Das an einem Naturschutzgebiet geplante Luxus-Resort von Trump-Schwiegersohn Kushner an Albaniens Küste gerät ins Wanken. Anhaltende Proteste, Korruptionsvorwürfe und Ermittlungen setzen die Regierung in Tirana unter Druck.
Meistens sind die Proteste der Flamingo-Revolution friedlich, doch am Donnerstag kommt es zu Ausschreitungen. Die Demonstranten haben das albanische Parlament umstellt, wo die letzte Sitzung vor der Sommerpause stattfindet. Sie bewerfen die Fahrzeuge der Abgeordneten mit Eiern und auch die Polizei. Die Einsatzkräfte reagieren mit Tränengas und Wasserwerfern.
Der Auslöser der Flamingo-Revolution war das umstrittene Luxus-Tourismusresort an der albanischen Küste, an der Narta-Lagune – einem der wichtigsten Ökosysteme des Mittelmeerraums. Dort rasten, fressen und brüten pro Jahr bis zu 7000 Flamingos.
Damit Kushner weiterplanen kann, wurden die entsprechenden Küstenabschnitte aus dem Naturschutzgebiet Vjosa-Narta herausgenommen
Proteste richten sich gegen die Regierung und die Opposition
Doch es geht mittlerweile um viel mehr, sagt Olsi Nika, von der Umweltschutzorganisation Eco Albania. Er ist bei den Protesten von Anfang an mit dabei. „Wir hatten schon immer Demonstrationen, wo es um Naturschutz ging, aber das waren bislang immer lokale Proteste gegen lokale Bauprojekte“, sagt Nika. Parallel dazu hätten in Tirana regelmäßig Anhänger des Oppositionsführers Sali Berisha gegen die Regierung von Edi Rama demonstriert. „Das sind die beiden größten Parteien in Albanien. Es sind korrupte Klientelparteien, die mit der organisierten Kriminalität verbandelt sind.“
Bei der Flamingo-Revolution sei alles anders: „Jetzt protestiert die gesamte Bürgerschaft gegen die Regierung und gegen die größte Oppositionspartei. Die Leute sagen: genug ist genug, erklärt Nika. An der Narta-Lagune seien Bürger enteignet worden: „Die korrupte Justiz hat das Land Oligarchen und Geschäftemachern aus der organisierten Kriminalität zugesprochen.“ Jetzt ignoriere die Regierung bei Bauprojekten den Naturschutz und missachte EU-Standards.
Tourismus auf Kosten des Naturschutzes
Das Projekt Jared Kushner an der albanischen Küste war lange Zeit geheim, bis der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump plötzlich über seine Social-Media-Kanäle die Pläne veröffentlichte – von einer kleinen touristischen Stadt mit Villen, Bungalows und bis zu 10.000 Betten und einem eigenen Yachthafen.
Damit das Ganze an der Narta-Lagune geplant werden kann, wurden die entsprechenden Küstenabschnitte aus dem Naturschutzgebiet Vjosa-Narta herausgenommen. 2024 wurde dann vom albanischen Parlament ein Gesetz beschlossen, wonach touristische Entwicklungen von strategischer Bedeutung auch in geschützten Nationalparks und Feuchtgebieten genehmigt werden dürfen.
Das Gebiet, in dem Jared Kushner bauen will, ist eine wichtiger Rückzugsort für Flamingos.
Naturschutz als Voraussetzung für einen EU-Beitritt
Die EU-Kommission sieht das Projekt kritisch. Als Premierminister Edi Rama Mitte Juli in Brüssel gefragt wurde, warum er trotz der Bedenken an dem Kushner-Projekt festhalte, versuchte er, die Kritik zu relativieren. Die EU-Kommission sei ein Partner Albaniens und über alle Fakten informiert, sagte Rama. Der albanische Premier versucht der EU-Kommission zu bauchpinseln. Die Demonstranten, so suggeriert Rama, würden völlig übertreiben und falsche Dinge behaupten.
Neben Rama stand bei der Pressekonferenz auch EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Sie betonte, dass Albanien seine Umweltschutzstandards an die EU anpassen müsse. Der Schutz von Natur und Umwelt sei eine zentrale Voraussetzung für einen EU-Beitritt. Um die Kriterien zu erfüllen, müsse Albanien „eine Reihe von Gesetzen ändern“, sagte Kos.
Vor allem die Gesetze zu strategischen Investitionen und Naturschutzgebieten müssten aufgehoben werden, so Kos. Rama sagte, er stimme zu, dass das Gesetz zu strategischen Investitionen aufgehoben werden muss. Das Kushner-Projekt befinde sich noch in der Planungsphase und werde mit dem EU-Recht vereinbar sein. Es werde „Albanien und Europa stolz machen“, sagte der Regierungschef.
Droht das Projekt zu scheitern?
Das Naturschutzgebiet ist allerdings nicht das einzige Problem des Projekts. Ein Teil der vorgesehenen Strandflächen wurde inzwischen von der unabhängigen albanischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SPAK beschlagnahmt. Die Behörde wurde auf Druck der EU eingerichtet und sorgt mit ihren Ermittlungen immer wieder für Konflikte mit der albanischen Regierung.
Die von der SPAK beschlagnahmten Flächen gehören offenbar einem mit Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen albanischen Drogenhändler. Die Besitzurkunden sollen sogar gefälscht sein. Das Kushner-Projekt ist aus mehrerlei Hinsicht umstritten und steht vermutlich aktuell sogar auf der Kippe.
