Liveblog
Der Extremismus-Berater Thomas Mücke beschreibt den mutmaßlichen CSD-Attentäter als „freundlich“, aber ausweichend in Bezug auf seine ideologischen Einstellungen. Am Ort des Anschlags in Berlin bietet die Polizei ein Betreuungsangebote für Menschen an.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht nach dem Anschlag in Berlin das Jugendstrafrecht auf dem Prüfstand. „Wir müssen grundsätzlich schauen, ob die gesetzlichen Maßstäbe, die wir aktuell haben zur Anwendung des Jugendstrafrechts, ob diese Maßstäbe noch zeitgemäß sind“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.
Ob es eine falsche Entscheidung gewesen sei, bei dem 21-jährigen Tatverdächtigen das Jugendstrafrecht anzuwenden, könne man so nicht sagen, sagte Badenberg. „Das Gericht entscheidet nach der Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse, ob bei einem Heranwachsenden das Jugendstrafrecht oder das Erwachsenenstrafrecht anwendbar ist.“ Die Union fordere schon seit langem eine unabhängige wissenschaftliche Studie dazu, ob die Maßstäbe noch dem heutigen Stand der Entwicklungsforschung entsprechen.
Am Sonntagabend haben deutschlandweit zahlreiche Menschen der Opfer gedacht. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und von CSD-Vereinen in etlichen Städten vom rheinland-pfälzischen Mainz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden.
Für Montagabend waren in zahlreichen Städten weitere Mahnwachen geplant – darunter etwa in München und Bremen.
Mit einer mobilen Wache wird die Berliner Polizei heute rund um den Tatort des Christopher Street Day (CSD) im Einsatz sein und Betreuungsangebote machen. Wer Unterstützung brauche oder reden möchte, könne sich jederzeit an die Beamtinnen und Beamten wenden, sagte ein Polizeisprecher. Der genaue Ort der Wache sei noch in der Abstimmung. Von dort, wo derzeit die Blumen abgelegt würden, soll er aber schnell aufzufinden sein.
Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) schilderte im Interview mit den tagesthemen den Eindruck seiner Mitarbeiter Abdul B. „Er war sehr freundlich gewesen, nicht aggressiv, aber doch in seinen Antworten sehr angepasst und sehr ausweichend, was seine ideologischen Einstellungen angeht. Zwei Gesprächstermine habe es gegeben. Dabei haben man nicht erkennen können, ob „wir mit ihm eine Arbeitsgrundlage finden können“. Wäre es beim dritten Termin nächste Woche so geblieben, „dann hätten wir gesagt: Er erfüllt nicht die Voraussetzungen, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen.“
Die Gefahr durch islamistischen Terror ist in Deutschland zuletzt nicht geringer gewesen als in den vergangenen Jahren, so der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Deutschlandfunk: „Die Terrorgefahr aus dem islamistischen Bereich ist nie geringer geworden“, so Schmidt. „Was am Samstag passiert ist, war eine Frage von wann, nicht ob“, so der Terrorismusexperte weiter.
Die Leiche des Tatverdächtigen Abdul B. wurde in der Nacht nach Einsatz der Spurensicherung in die Gerichtsmedizin gebracht. Der 21-Jährige war am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen worden.
In der Hamburger Innenstadt sind am Sonntagnachmittag Hunderte Menschen zu einer Mahnwache zusammengekommen. Zu der von Hamburg Pride organisierten Veranstaltung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 600 Menschen. Unter den Teilnehmenden waren Vertreterinnen und Vertreter aus Senat, Bürgerschaft, Religionsgemeinschaften sowie der queeren Community.
Der langjährige Aktivist und frühere Vorsitzende von Hamburg Pride, Stefan Mielchen, rief dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Anschlag mache traurig, fassungslos und wütend. „Aber er macht uns nicht sprachlos. Und schon gar nicht macht er uns unsichtbar.“ Der Hamburger Christopher Street Day findet am kommenden Wochenende unter dem Motto „Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!“ statt.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat das Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder gefordert. „Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen“, sagte Winkel dem Magazin stern. Gefährder dürften künftig nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können, forderte Winkel. „Die dafür notwendige ‚Reifeverzögerung‘ darf künftig nicht mehr angenommen werden, wenn Täter sich radikalisiert haben.“
Hintergrund ist die frühere Verurteilung des 21-jährigen mutmaßlichen Angreifers. Er war im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dem stern zufolge wandte das Berliner Gericht Jugendstrafrecht an, weil es offenbar von Reifeverzögerungen ausging.
Der Anschlag auf den Berliner CSD wird auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielen, nimmt ARD-Korrespondentin Anke Plättner an. Besonders die AfD werde diesen „ganz stark“ thematisieren, so Plättner.
Sicherheitspolitiker haben ein härteres Vorgehen gegen Gefährder und Islamisten gefordert. „Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann, dem Handelsblatt.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, verlangte einen härteren Kurs. Bei Anhängern der islamistischen Ideologie dürfe es „keinerlei Nachsicht geben“, sagte er der Zeitung. Dies müsse sich bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft widerspiegeln. „Es muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung.“
Beim Berliner Christopher Street Day (CSD) ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt. Der Tatverdächtige, Abdul B., war zunächst auf der Flucht. Am Sonntagabend wurde der 21-Jährige bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau erschossen. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen.
