Bundespräsident Steinmeier hat drei neue Minister ernannt: Nina Warken, Steffen Bilger und Carsten Linnemann. Die Vereidigung ist aber erst für September geplant, was auf Kritik stößt.
Der erste Schritt der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Rochade im Bundeskabinett ist vollzogen – drei Ministerposten sind neu besetzt. Zuerst wurde offiziell entlassen und dann neu ernannt.
Beim nun ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder blieb es bei der Entlassungsurkunde, die ihm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht wurde. Der CDU-Politiker scheidet aus dem Bundeskabinett aus. Als sein Nachfolger wurde Parteikollege Steffen Bilger ernannt, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Wer auf seinen Posten nachrückt, ist noch offen.
Zwei Urkunden – Entlassung und Ernennung für den neuen Posten – gab es für Nina Warken. Sie scheidet aus dem Amt der Gesundheitsministerin und ist nun als erste Frau überhaupt Chefin des Kanzleramts. Zum neuen Ressortchef im Gesundheitsministerium wurde der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ernannt. Seinen Posten hat künftig Franziska Hoppermann inne.
Kritik an später Vereidigung
Bis die neu ernannten Minister im Bundestag vereidigt werden, wird es aber noch etwas dauern. Das soll bei der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause geschehen, also im September. Eine Entscheidung, die Bundeskanzler Merz mit den Kosten rechtfertigt, die anfallen würden, würde der Bundestag extra für die Vereidigung während der Sommerpause einberufen.
Das Grundgesetz sieht vor, dass Minister „mit der Amtsübernahme“ den Eid vor dem Bundestag leisten. In der Regel geschieht dies sofort nach der Ernennung. Die zeitliche Lücke diesmal wird auch von Verfassungsrechtlern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisiert.
Bundespräsident Steinmeier verpackte seine Kritik am Zeitplan in diplomatische Worte: „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, betonte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“
Unionsfraktion soll über Vorsitz abstimmen
Im Laufe des Tages steht ein weiterer personeller Wechsel an. Die Unionsfraktion im Bundestag soll ihren neuen Vorsitzenden wählen. Das soll Thorsten Frei werden, der als Kanzleramtschef entlassen wurde und damit den Posten für die nun bereits ernannte Nachfolgerin Warken freimacht.
Die Fraktionsspitze war vakant geworden, nachdem Jens Spahn von dem Posten zurücktrat. Er war massiv in die Kritik geraten, weil er und sein Ehepartner eine Leihmutterschaft in den USA in Anspruch nahmen. Die Union positioniert sich klar gegen Leihmutterschaften.
