Menü schließen
Verbraucherrat
  • Startseite
  • Über Uns
  • Kontakt
  • Aktuelle Warnungen
  • Nachrichten
  • Ratgeber
  • Betrugsmaschen
  • Beratung
  • Bildung
  • Politik
Facebook X (Twitter) Instagram
Facebook X (Twitter) Instagram
Verbraucherrat
  • Startseite
  • Über Uns
  • Kontakt
  • Startseite
  • Über Uns
  • Kontakt
  • Aktuelle Warnungen

    Debeka-Sammelklage: Jetzt Ansprüche sichern

    November 17, 2026

    „Spritpreisdeckel droht zum Feigenblatt zu werden“

    November 5, 2026

    Mangelnde Transparenz in den Werbearchiven: Plattformen verstoßen gegen den DSA

    November 3, 2026

    KI als riskanter Ratgeber für junge Menschen: Verbraucherzentrale fordert mehr Schutz

    November 2, 2026

    Keine Werbung für Chips, Cola und Co.

    Oktober 29, 2026
  • Nachrichten

    Mit Zauberschlag zum Sieg: Alexander Zverev stürmt bei ATP Finals vorzeitig ins Halbfinale

    November 17, 2026

    Ikea, BBC und Air France Opfer von Cyberangriffen gegen Apple-Nutzer geworden

    November 17, 2026

    Von der Security verprügelt?: Gast reicht Klage gegen Kid Rocks Bar ein

    November 17, 2026

    Mädchen auf Gehweg erfasst: Zwei Männer nach tödlicher Fluchtfahrt in Untersuchungshaft 

    November 17, 2026

    Russische Botschaft taucht auf: Hacker legen Website von Eishockey-Weltverband lahm

    November 17, 2026
  • Ratgeber
  • Betrugsmaschen

    Economist-Cover 2027: 24 Vorhersagen im Faktencheck

    November 17, 2026

    Elon Musk: Blauer Haken auf X wieder gratis?

    November 17, 2026

    Auszeit-WG Wien: Eine Million Euro für zwei Syrer?

    November 17, 2026

    CIA-Akte von 1951: Keine enthüllte Krebsheilung

    November 17, 2026

    Madrid-Video: Ankunft ohne Kontrolle ist unbelegt

    November 17, 2026
  • Beratung
  • Bildung

    Bildung ist mehr als Schule – Alltagsbildung | Bildung

    Oktober 22, 2026

    „Andere Familiensprache als Deutsch“: Was bedeutet mehrsprachig aufzuwachsen? | Bildung

    Oktober 8, 2026

    Wie können Lehrkräfte und Schulen mit Mehrsprachigkeit umgehen? | Bildung

    Oktober 8, 2026

    Welche Rolle spielt Mehrsprachigkeit in der Bildungspolitik? | Bildung

    Oktober 8, 2026

    Was bedeutet Neutralität in der Schule – und was nicht? | Bildung

    Juli 14, 2026
  • Politik

    „Ziemlich dumm“: Pistorius reagiert auf US-Kritik an ukrainischen Angriffen

    November 17, 2026

    Sozialproteste in Frankreich reißen nicht ab

    November 17, 2026

    ASEAN, Quad, APEC: Trump auf Gipfel-Tour durch Asien

    November 17, 2026

    Krieg gegen die Ukraine: Wie schwer ist die Krim-Brücke getroffen?

    November 17, 2026

    USA gelten nicht mehr als masernfrei

    November 17, 2026
Verbraucherrat
Startseite»Politik»Steinmeier ernennt Warken, Bilger und Linnemann zu Ministern
Politik

Steinmeier ernennt Warken, Bilger und Linnemann zu Ministern

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerJuli 29, 2026Keine Kommentare3 Minuten Lesezeit
Facebook Twitter Pinterest LinkedIn Tumblr E-Mail
Teilen
Facebook Twitter LinkedIn Pinterest E-Mail

Stand: 29.07.2026 • 13:08 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat drei neue Minister ernannt: Nina Warken, Steffen Bilger und Carsten Linnemann. Die Vereidigung ist aber erst für September geplant, was auf Kritik stößt.

Der erste Schritt der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Rochade im Bundeskabinett ist vollzogen – drei Ministerposten sind neu besetzt. Zuerst wurde offiziell entlassen und dann neu ernannt.

Beim nun ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder blieb es bei der Entlassungsurkunde, die ihm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht wurde. Der CDU-Politiker scheidet aus dem Bundeskabinett aus. Als sein Nachfolger wurde Parteikollege Steffen Bilger ernannt, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Wer auf seinen Posten nachrückt, ist noch offen.

Zwei Urkunden – Entlassung und Ernennung für den neuen Posten – gab es für Nina Warken. Sie scheidet aus dem Amt der Gesundheitsministerin und ist nun als erste Frau überhaupt Chefin des Kanzleramts. Zum neuen Ressortchef im Gesundheitsministerium wurde der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ernannt. Seinen Posten hat künftig Franziska Hoppermann inne.

Kritik an später Vereidigung

Bis die neu ernannten Minister im Bundestag vereidigt werden, wird es aber noch etwas dauern. Das soll bei der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause geschehen, also im September. Eine Entscheidung, die Bundeskanzler Merz mit den Kosten rechtfertigt, die anfallen würden, würde der Bundestag extra für die Vereidigung während der Sommerpause einberufen.

Das Grundgesetz sieht vor, dass Minister „mit der Amtsübernahme“ den Eid vor dem Bundestag leisten. In der Regel geschieht dies sofort nach der Ernennung. Die zeitliche Lücke diesmal wird auch von Verfassungsrechtlern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisiert.

Bundespräsident Steinmeier verpackte seine Kritik am Zeitplan in diplomatische Worte: „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, betonte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“

Unionsfraktion soll über Vorsitz abstimmen

Im Laufe des Tages steht ein weiterer personeller Wechsel an. Die Unionsfraktion im Bundestag soll ihren neuen Vorsitzenden wählen. Das soll Thorsten Frei werden, der als Kanzleramtschef entlassen wurde und damit den Posten für die nun bereits ernannte Nachfolgerin Warken freimacht.

Die Fraktionsspitze war vakant geworden, nachdem Jens Spahn von dem Posten zurücktrat. Er war massiv in die Kritik geraten, weil er und sein Ehepartner eine Leihmutterschaft in den USA in Anspruch nahmen. Die Union positioniert sich klar gegen Leihmutterschaften.

Teilen. Facebook Twitter Pinterest LinkedIn Tumblr E-Mail
Dr. Heinrich Krämer
  • Webseite

Ähnliche Beiträge

„Ziemlich dumm“: Pistorius reagiert auf US-Kritik an ukrainischen Angriffen

November 17, 2026

Sozialproteste in Frankreich reißen nicht ab

November 17, 2026

ASEAN, Quad, APEC: Trump auf Gipfel-Tour durch Asien

November 17, 2026
Kommentar hinterlassen Antwort abbrechen

Top-Beiträge

Meta-Konto: Umstellung oder Phishing? Der Faktencheck

Oktober 18, 20261.589 Aufrufe

Gefälschter Tagesschau-Artikel über Eklat bei Maischberger

Juli 13, 20261.212 Aufrufe

Gefälschte Doctolib-Mails fluten Postfächer: Erste-Hilfe-Set ist Fake

August 13, 2026121 Aufrufe

Bücherexperiment in sozialen Medien und Messengern

September 9, 202657 Aufrufe
Folgen Sie uns
  • Facebook
  • Twitter
  • Pinterest
  • Instagram
  • YouTube
  • Vimeo

Abonnieren Sie Updates

VerbraucherRat GmbH
Hohenzollernring 56
50672 Köln

Telefon: +49 221 16847392-0
Telefax: +49 221 16847392-99
E-Mail: info@verbraucherrat.com
Web: www.verbraucherrat.com

Geschäftszeiten
Montag – Freitag: 09:00 – 18:00 Uhr

Menu
  • Startseite
  • Über Uns
  • Kontakt
  • Aktuelle Warnungen
  • Nachrichten
  • Ratgeber
  • Betrugsmaschen
  • Beratung
  • Bildung
  • Politik
Institutionell
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Hinweis / Haftungsausschluss
  • Cookie-Manager
  • Nutzungsbedingungen
  • Werbefrei lesen
  • Einwilligung widerrufen
  • Mediadaten
  • Abo kündigen
  • Barrierefreiheitserklärung
  • Hilfe
© 2026 VerbraucherRat. Alle Rechte vorbehalten.
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Hinweis / Haftungsausschluss
  • Cookie-Manager
  • Nutzungsbedingungen
  • Werbefrei lesen
  • Einwilligung widerrufen
  • Mediadaten
  • Abo kündigen
  • Barrierefreiheitserklärung
  • Hilfe

Tippen Sie oben und drücken Sie Enter zum Suchen. Drücken Sie Esc zum Abbrechen.