Reaktion auf Fußball-WMMilei will Ausländer für „anti-argentinische Hassbotschaften“ ausweisen lassen
Markige Worte sind sein Markenzeichen, auch vor Beleidigungen schreckt er nicht zurück. Wenn jedoch gegen sein Land verbal ausgeteilt wird, ist Präsident Milei dünnhäutig. Angebliche Hassbotschaften gegen sein Land sollen künftig hart geahndet werden.
Die argentinische Regierung will Ausländern, die „Hassbotschaften“ gegen Argentinien verbreiten, die Einreise verweigern oder des Landes verweisen. „Die Verteidigung der Nation, ihrer Bürger und ihrer Symbole ist nicht verhandelbar. Wer die Argentinische Republik angreift, ist in unserem Land nicht willkommen“, erklärte der libertäre Präsident Javier Milei auf X. Die Maßnahme ist Teil einer Notverordnung, die sich gegen Ausländer richtet, die „Hassbotschaften, Diskriminierung und/oder Gewalt gegen das argentinische Volk“ verbreiten oder dazu aufrufen, sei es in mündlicher oder schriftlicher Form.
Milei betont in seinem Dekret, dass derartige Strafen „keinesfalls“ bei Äußerungen „ideologischer Meinungsverschiedenheiten sowie politischer, wissenschaftlicher oder bürgerlicher Kritik“ angewendet würden, denn sie seien von der Verfassung geschützt. Bezug nimmt Milei dabei auf „die jüngsten Feindseligkeiten“ gegenüber Argentinien, wo man sich seit der Fußball-WM einer globalen anti-argentinischen Kampagne ausgesetzt sieht.
So forderte etwa der US-amerikanische Schauspieler Samuel L. Jackson dazu auf, Argentinien bei der WM nicht zu unterstützen, da es „eines der rassistischsten Länder der Welt“ sei. Bei der Online-Petition „Argentina Out“ forderten über 23 Millionen Teilnehmende den Ausschluss des Landes von Fußball-Weltturnieren. Im Internet verbreiteten sich zudem Verschwörungserzählungen, nach denen Argentinien bei der WM bevorzugt worden sei. Tatsächlich gab es eine Reihe umstrittener Entscheidungen, von denen die Nationalmannschaft des Landes profitierte.
Milei beleidigt Lula als Sträfling
Für die regierungskritische Zeitung „Página/12“ stellt diese Bezugnahme indes nur einen Vorwand für die Durchsetzung von Mileis Agenda dar, die sich an der Ausländerpolitik von US-Präsident Donald Trump orientiere.
Kritik an dem Dekret gab es auch vom Verfassungsrechtler Andrés Gil Domínguez: „Das Paradoxe daran ist, dass Javier Milei aufgrund dieser Regelung wegen seiner ‚Hassrede‘ nicht mehr nach Brasilien (…) einreisen dürfte“, erklärte der Rechtswissenschaftler auf X. Er spielte damit auf Mileis jüngste Angriffe gegen den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und die Justiz des Landes an, die für einen diplomatischen Eklat gesorgt hatten. Er hatte Lula unter anderem als „Dieb“ und „Sträfling“ geschmäht.
Milei ist erklärter Anhänger von US-Präsident Donald Trump, und in Brasilien unterstützt er vor der anstehenden Präsidentschaftswahl den Sohn des einstigen rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Das Dekret tritt am 31. Juli vorerst in Kraft. Der Kongress hat aber die Möglichkeit, die Verordnung zu widerrufen.
