Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem symbolträchtigen Ort.
Der Ärger in der SPD über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten und seines Parteifreunds Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten ist groß. Diese Unruhe strahlt auch auf Bundesebene auf das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU ab.
SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von den Christdemokraten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“ Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kam.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Rheinischen Post: „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt.“
Wer stimmte für AfD-Politiker Rausch?
Rausch war gestern mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg gewählt worden. Die AfD und das BSW kommen zusammen auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur fünf Enthaltungen. Da die Wahl geheim stattfand, ist unklar, wer für die AfD-Kandidaten stimmte.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Sie kommen zusammen auf 22 Mandatsträger. Insgesamt gab es 29 Nein-Stimmen.
SPD-Protest in Berlin
Gestern hatten sich viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Gemeinsam gingen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Ausgaben des Grundgesetzes. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.
„Dieses ist kein normaler Tag“, betonte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“
Unionsfraktionschef will nicht spekulieren
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hatte ebenfalls gestern gesagt: „Es ist eine geheime Wahl, und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.“ Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. „Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich bislang nicht dazu. Dennoch geht die Debatte darüber weiter, ob die „Brandmauer“ – also die Abgrenzung der CDU von der AfD – noch Gültigkeit hat.
„Brandmauer ist gescheitert“
Eine deutliche Ansage dazu kam bereits vom BSW. „Die ‚Brandmauer‘ ist gescheitert“, sagte Bundeschef Fabio De Masi dem Hamburger Abendblatt. „Man muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen. Dort musste sie bisher nichts beweisen und konnte ihre inneren Widersprüche kaschieren. Ich will nicht, dass die AfD hinter der Brandmauer weiterwächst.“
Die Grünen hingegen kritisierten die Wahl. „Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben – und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Thema im Koalitionsausschuss?
Die „Brandmauer“ könnte auch Thema beim Koalitionsausschuss von Union und SPD werden, der sich heute Abend in Berlin trifft. Der Termin ist keine Reaktion auf die Ereignisse in Sachsen-Anhalt, sondern findet regelhaft nach einer dreimonatigen Sommerpause statt. Im Mittelpunkt stehen die anstehenden Reformvorhaben, die SPD kündigte aber an, auch den Austausch über Sachsen-Anhalt zu suchen. Unklar ist, ob es direkt nach dem Treffen öffentliche Stellungnahmen geben wird.
