Analyse
Deutschland und Frankreich wollen bei der atomaren Abschreckung enger zusammenarbeiten. Im Herbst nehmen erstmals deutsche Soldaten an einem Nuklearmanöver teil. Was steckt hinter dem Vorstoß – und wie könnte es weitergehen?
Im Herbst sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten erstmals an einer Nuklearübung in Frankreich teilnehmen. Wie und in welcher Form, wird nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius noch geprüft.
Eine strategische Steuerungsgruppe soll nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz klären, wie die gemeinsame nukleare Abschreckung gestärkt werden könnte. Wie weit die Kooperation gehen kann und soll, ist noch offen. Aber allein, dass Merz das Angebot angenommen hat, gilt als bemerkenswerter Schritt. Frühere Bundesregierungen hatten ähnliche Angebote abgelehnt. Auch mit Verweis auf die nukleare Abschreckung, die im Rahmen der NATO organisiert ist.
Sie basiert in erster Linie auf der sogenannten nuklearen Teilhabe. Das heißt, die Atommacht USA hat unter anderem in Deutschland, das laut Verträgen nicht über Atomwaffen verfügen darf, Nuklearwaffen stationiert, die im Ernstfall unter genau geregelten Bedingungen auch von der deutschen Luftwaffe zum Einsatz gebracht werden können.
Kein Ersatz für nukleare Teilhabe
Es gilt als gesetzt, dass das Konzept der nuklearen Teilhabe, das in den NATO-Strukturen verankert ist, auch weiterhin die zentrale Rolle in der europäischen Abschreckung spielen wird. Auch weil Frankreich weder die Waffensysteme noch die Einsatzdoktrin habe, sagt der Politikwissenschaftler Frank Sauer, der an der Bundeswehr Universität München zu Nuklearwaffen forscht.
Bei der Kooperation mit Frankreich gehe es um zusätzliche Fähigkeiten, weil die Welt heute eine andere sei als früher, betont denn auch Kanzler Merz. Sie erfordere neue Antworten. Da sind Russlands beständige nukleare Drohgebärden, die eng mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine verknüpft sind. Und da ist ein US-Präsident, der von Europa mehr militärische Eigenverantwortung fordert.
Wie könnte eine Kooperation aussehen?
Grundsätzlich dürfte es um eine Verzahnung von nicht-nuklearen Fähigkeiten auf deutscher und atomaren Fähigkeiten auf der französischen Seite gehen. Zum Beispiel im U-Boot-Bereich. Denkbar wären gemeinsame Analyse- und Koordinierungszentren. Übungen, in den deutsche U-Boote Lagebilder liefern oder zum Schutz der französischen strategischen U-Boote beitragen.
Enger aufeinander abgestimmt werden könnten auch die Luftstreitkräfte. Ein erstes Luftbetankungs-Manöver von „Eurofightern“ und dem französischen Kampfjet „Rafale“, der Atomwaffen tragen kann, hat es bereits gegeben. Weitere Übungen könnten folgen.
Frankreichs Kampfjets als Abschreckung?
Denkbar ist aus Sicht des Experten Andreas Lutsch auch, dass Frankreich in einer Krisensituation Kampfjets, die Kernwaffen tragen können, temporär außerhalb seiner Landesgrenzen stationiert. In Polen zum Beispiel oder eben in Deutschland – um „ein Abschreckungssignal zu senden“. Lutsch beschäftigt sich mit der Geschichte der nuklearen Weltordnung.
Ein solches Signal muss allerdings glaubwürdig auf die Seite wirken, die von einem Angriff abgehalten werden soll. Dazu braucht es klare politische Bekenntnisse, dass Atomwaffen im Ernstfall auch dann eingesetzt werden, wenn nicht die ureigenen Sicherheitsinteressen, sondern die der Verbündeten berührt sind. Entsprechende militärische Mittel und Mechanismen, die in bestehende Abschreckungsstrukturen integriert werden.
Was die Steuerungsgruppe klären muss
Letzteres ist nach Ansicht von Andreas Lutsch von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ein wichtiger Punkt, denn Frankreich nehme traditionell nicht an den Beratungen der sogenannten nuklearen Planungsgruppe der NATO teil. Wenn die Abschreckungsszenarien einander künftig ergänzen sollen, müssten Konzepte, die die deutsch-französische Steuerungsgruppe nun erarbeitet, aber mit NATO-Strategien abgestimmt werden.
Bis es so weit ist, ist es allerdings noch ein langer Weg. Denn die frisch eingesetzte Steuerungsgruppe zwischen Frankreich und Deutschland soll überhaupt erst einmal ausloten, was denkbar und möglich wäre. Was am Ende rauskommt, sei offen, sagt Kanzler Merz.
Weit mehr als reine Symbolpolitik
Wie ist der Vorstoß einzuschätzen? Es sei ein Symbol, meint der Sicherheitsexperte Frank Sauer. Aber weit mehr als reine Symbolpolitik: „Das hat schon alles abschreckende Wirkungen in Richtung Russland, weil Russland sich eben nicht so sicher sein kann, was passiert.“ Es signalisiere, Europa rücke näher zusammen.
Dass glaubhafte Abschreckung grundsätzlich Wirkung habe, zeige der Blick in die Vergangenheit, ergänzt Andreas Lutsch. Der strukturelle Ansatz zur Vorsicht, der sei einfach enorm stark.
Mehr Aufrüstung dürfte die Folge sein
Das Mehr an Abschreckung zieht allerdings auch ein Mehr an Massenvernichtungswaffen nach sich. Frankreich und Großbritannien wollen ihre Arsenale aufstocken. In der NATO wird über die Stationierung zusätzlicher US-Atomwaffen in Europa nachgedacht.
Neue Rüstungskontrollverträge oder Abrüstungsinitiativen sind aus Sicht der Experten dagegen nicht in Sicht. Wichtig sei es, betont Sauer, diese Entwicklung nicht für immer als das notwendige Normal zu betrachten. Der Horror, der hinter den abstrakten Kategorien der Abschreckung stecke, dürfe nie vergessen werden.
