Vorwürfe, Rechtfertigungen, Erklärungsversuche: Die Ausnahmesituation in Ceuta hat eine weitere Migrationsdebatte entfacht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bemüht sich, die Wogen zu glätten – sieht aber Handlungsbedarf beim Grenzschutz.
Die Diskussion über den Massenandrang in der spanischen Exklave Ceuta dürfte morgen noch einmal hochkochen: Die europäischen Innenminister versammeln sich in einer Videoschalte zum Krisentreffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht schon im Vorfeld, die Wogen zu glätten: In einem Schreiben an den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez hat sie Lob für das Handeln in der Krise ausgesprochen.
Spanien und Marokko sei es gelungen, die Weiterreise von Migranten auf das spanische Festland und nach Europa zu verhindern, schrieb von der Leyen. Lob gab es auch für die „weiteren abschreckenden Maßnahmen“, die die spanische Regierung ergriffen habe. In dem Brief betonte sie auch: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert. Und dabei ist Solidarität von grundlegender Bedeutung.“
Von der Leyen will mehr Schutz an kritischen Punkten
Nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin muss sich die EU für die Zukunft besser wappnen: Es müsse mehr getan werden, um die Grenzen an kritischen Punkten zu stärken. Als Maßnahmen nennt sie darin „eine verstärkte Überwachung und, falls nötig, den Einsatz physischer Barrieren“.
Die Sitzung am Dienstag werde es ermöglichen, „Lehren aus den Ereignissen in Ceuta zu ziehen“ und an einer „gemeinsamen europäischen Antwort“ auf die Herausforderungen zu arbeiten, schrieb von der Leyen. Die deutsche Politikerin sprach sich unter anderem für die Einführung eines Frühwarnsystems aus, um eine Krise wie in Ceuta künftig zu verhindern.
Ceuta war in der vergangenen Woche zu einem neuralgischen Punkt der europäischen Außengrenze geworden: Zehntausende Migranten waren, teilweise schwimmend, in der spanischen Exklave aus Marokko angekommen. Von der Leyen erklärte in ihrem Schreiben an Sánchez: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex stehe bereit, ihre Präsenz in Ceuta zu verstärken. Zudem könnte die technische und finanzielle Unterstützung für Marokko verbessert werden.
Gegenseitige Vorwürfe
Die Krise führte zu diplomatischen Spannungen – es folgten Tage mit Vorwürfen, Rechtfertigungen und Erklärungsversuchen zwischen EU-Staaten und auch Marokko. Italien setzte vorübergehend das Schengen-Abkommen mit Spanien aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete einen von Italien und Dänemark initiierten offenen Brief. In dem warfen 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler bei jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen vor. Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her.
Der spanische Ministerpräsident Sánchez kritisierte wiederum die Reaktion einiger EU-Partner als von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben. Auch Marokkos Innenministerium bezog inzwischen Stellung – und führte die Tragödie vor allem auf Falschinformationen in Sozialen Medien zurück.
