Die Bundesregierung will die Stromsteuer senken – bislang war jedoch unklar, wie das gegenfinanziert werden soll. Jetzt gibt es offenbar eine Möglichkeit: Kanzler Merz zeigte sich sicher, dass sich SPD und Union morgen einigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Einigung mit der SPD bei der umstrittenen Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss am Dienstag versprochen. „Wir werden uns morgen einigen“, sagte der CDU-Chef in München mit Blick auf einen für morgen geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD.
Er gehe davon aus, dass die Beratungen im Ausschuss „relativ kurz“ werden. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen. Es sei klar geworden, dass die Zahlen des Haushaltes 2027 die Absenkung der Stromsteuer auf die in der EU vorgesehene Mindesthöhe zuließen, so Merz. Er habe selbst mit SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über das Thema gesprochen. „Und er weiß um die Notwendigkeit dieser Entscheidung.“
Unions-Politiker dringen auf Stromsteuer-Senkung
Auch CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hielt eine Einigung zuletzt weiter für möglich – allerdings will er dafür nicht die Ausweitung der Mütterrente antasten. „Wir wären ganz schön schlecht dran, wenn wir eine Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer glauben zu schließen, indem man eine neue aufmacht, indem wir ein bereits beschlossenes Gesetz rückgängig machen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zur Finanzierung sagte er, bei einem Haushalt von 560 Milliarden Euro und bei 200 Milliarden Euro Schulden „kann mir keiner erzählen, dass es nicht Potenziale gibt im Haushaltsverfahren“.
Weitere Unions-Politiker setzten sich für eine Senkung der Stromsteuer ein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem ZDF, es wäre „dringend notwendig“, hier eine Entlastung für die Bürger zu erreichen. Natürlich gehe die Entlastung nicht ohne geklärte Gegenfinanzierung – aber es gebe in CDU und CSU ein gemeinsames Interesse, Entlastungen für die Menschen durchzusetzen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte ebenfalls „ein Signal der Entlastung“. „Ob bei der Stromsteuer oder beim Ausgleich der kalten Progression: Wir werden im Koalitionsausschuss darüber reden, was finanziell möglich ist“, schrieb er auf der Plattform X.
Gegenfinanzierung ist bislang offen
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen Haushalt einigen können. Die für eine generelle Senkung nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten.
Finanzminister Klingbeil hatte darauf hingewiesen, dass die Regierung „nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern“ könne. Er habe aber Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung, über die am Dienstag im Koalitionsausschuss gesprochen werde.
