Binnen weniger Tage gelangten Zehntausende Migranten nach Ceuta. Die meisten sind zurück in Marokko, doch die Debatte über den Schutz der EU-Außengrenzen bleibt. Die Menschen in Ceuta versuchen derweil, zur Normalität zurückzukehren.
In der Innenstadt von Ceuta scheint wieder Normalität eingekehrt zu sein. Die Cafés und Bars rund um die Plaza de la Constitución sind voll. Am Kiosk stehen Menschen für ihre Zeitung an, tauschen sich darüber aus, was ihnen in den vergangenen Tagen passiert ist und wie es weitergehen soll.
Gastwirtin Gema Molina Parra würde in diesen Tagen eigentlich das Geschäft des Jahres machen, in ihrem Pavillon auf dem Stadtfest von Ceuta auf einer großen Festmeile, das den Ereignissen zum Opfer fiel. Abgesehen davon, dass sie das ärgert, macht sie sich vor allem um die Zukunft Sorgen: „Wenn die Zentralregierung keine Maßnahmen ergreift, wird das hier so oft wieder passieren, wie sie Lust dazu haben.“
Gema vergleicht die Situation mit einem Kräftemessen zwischen Spanien und Marokko. Sie hätten ihnen zu verstehen gegeben, dass sie die Stadt innerhalb von Minuten und Stunden überrennen können. Was der Gastwirtin aber auch wichtig ist – und was viele in diesen Tagen in Interviews betonen – sie habe sehr viele muslimische Freunde und muslimische Verwandte. „Hier geht es nicht um Rassismus, es geht darum, dass wir das nicht mehr stemmen können.“
Ein Schlagabtausch über Europas Migrationspolitik
Viele in Ceuta sehen ihre 80.000-Einwohner-Stadt als Ort des friedlichen Zusammenlebens. Und jetzt? Ist ein gerade mal knapp 20 Quadratkilometer großes Gebiet an der Außengrenze Europas zum Zentrum eines polarisierenden Schlagabtauschs über Europas Migrationspolitik geworden.
Vor allem Spaniens linke Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wird aus der EU heftig angegriffen. Italiens rechtskonservative Regierung setzt das Schengen-Abkommen mit Spanien aus, Frankreich verschärft die Grenzkontrollen. Und Europas Regierungen und Institutionen schreiben sich gegenseitig eifrig Briefe: 22 EU-Länder – auch Deutschland – fordern eine europäische Antwort auf die Ereignisse und drücken zwischen den Zeilen ihr Missfallen an Spaniens liberaler Migrationspolitik aus.
Spaniens umgehende Antwort, ebenso per Brief, kann die Diskussion nicht beruhigen. Obwohl Regierungschef Sánchez erklärt, seiner Regierung sei es innerhalb von weniger als 48 Stunden gelungen, „die Kontrolle über die Grenze vollständig wiederherzustellen, umfassende humanitäre Hilfe zu leisten, nahezu alle unerlaubt eingereisten Migranten zurückzuschicken und jegliche unerlaubte Weiterreise nach Kontinentaleuropa zu verhindern“.
Welche Rolle spielt Marokko?
Was von den EU-Partnern Spaniens weniger hinterfragt wird, ist die Rolle von Marokko und die Frage, welche Rolle das Königreich beim Ansturm seiner Bürger auf die spanische Exklave gespielt hat: Spaniens Regierung sendet unterschiedliche Signale ins Nachbarland: Außenminister José Manuel Albares lobt die Zusammenarbeit mit Marokko, Verteidigungsministerin Margarita Robles fordert hingegen Aufklärung von dem Land.
Paul Melly, Afrika-Analyst des Londoner Thinktanks Chatham House, schreibt für die BBC, der Zustrom von Migranten nach Ceuta bereite Spanien diplomatische Kopfschmerzen. Marokkos Rolle bringen er und andere Beobachter in Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch des spanischen Regierungschefs Sánchez in Algerien.
Das Verhältnis der beiden nordafrikanischen Länder ist seit Jahrzehnten zerrüttet, vor allem wegen der Frage, wem die ehemalige spanische Kolonie Westsahara gehört. Sánchez‘ Reise nach Algier sei ein „diplomatisches Wiedergutmachungsverfahren“ gewesen, so Melly, „um den algerischen Ärger über eine spanische Entscheidung von 2022 zu besänftigen, die Neutralität aufzugeben und Marokkos Plan zu unterstützen, der Westsahara Autonomie zu gewähren.“ Aber keine Unabhängigkeit.
Marokko erklärt gemäß der spanischen Nachrichtenagentur EFE derweil, man habe Spanien rechtzeitig vor den Konsequenzen des als Auslöser geltenden Gerichtsurteils des obersten spanischen Gerichts gewarnt. Demnach dürfen Migrantinnen und Migranten, die schwimmend nach Spanien kommen, nicht umgehend zurückgewiesen werden. Die Nachricht darüber hatte sich rasend schnell via Social Media verbreitet und soll zu der Massenbewegung Richtung Grenze geführt haben.
Innenpolitische Diskussion in Spanien
Wer hat wann was gewusst? Darum dreht sich jetzt auch die innenpolitische Diskussion in Spanien. Und die dürfte dem ohnehin aufgrund von Korruptionsskandalen seiner sozialdemokratischen Partei angeschlagenen Regierungschef Sánchez noch mehr Kopfschmerzen bereiten.
Ob der spanische Geheimdienst Anzeichen für die Ereignisse gehabt hat und wenn ja, warum die Regierung ahnungslos blieb, das fragen jetzt vehement die konservative Partido Popular PP und die rechtspopulistische Oppositionspartei Vox.
Rechte Gruppen riefen zu Demos auf
Zurück nach Ceuta – dort scheint eine migrationsfeindliche Politik als Konsequenz aus den Ereignissen nicht bei allen gut anzukommen. Als am Wochenende mehrere rechte Gruppierungen in Ceuta zu Demos aufriefen, beklagten Anwohner gegenüber dem spanischen Fernsehen, die eigens aus Madrid angereisten nutzten die Situation der Bürgerinnen und Bürger Ceutas für ihre Zwecke aus.
Von den aus Marokko Eingereisten sind nach Behördenangaben nur noch wenige Tausend in Ceuta, die allermeisten zurück in ihrem Heimatland. Manche rufen beim Verlassen Spaniens, sie kämen wieder.
Derweil versuchen es andere weiter. Am Sonntagabend zieht die Guardia Civil, die nationale Gendarmerie Spaniens, einen erschöpften jungen Mann direkt an der Grenze aus dem Wasser. Direkt daneben spielen Kinder am Strand. 84 Menschen haben – nach jetzigem Stand – den Versuch, die spanische Exklave zu erreichen, nicht überlebt. Ein langer Schatten liegt über der Rückkehr zum Alltag in Ceuta.
Die Exklaven Ceuta und Melilla
Das nordafrikanische Ceuta, auf einer Halbinsel an der Meerenge von Gibraltar gelegen, wurde 1415 von den Portugiesen erobert. Die Spanier übernahmen 1580 mit der Annexion Portugals die Herrschaft über die Stadt. Ceuta blieb spanisch, als Portugal 1640 die Unabhängigkeit zurückerlangte. Gleiches gilt für Melilla im Nordosten Marokkos. Seit 1956 ist Marokko von Frankreich und Spanien unabhängig, doch die Exklaven blieben spanisch.
Beide Küstenstädte haben seit 1995 ein Autonomiestatut und sind auch Militärstützpunkte. Ihr jeweils kleines Territorium wird vom Mittelmeer und von Marokko eingeschlossen. Ceuta misst rund 18,5 Quadratkilometer und hat etwa 84.000 Einwohner.
In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Menschen – vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara – auf eine Gelegenheit, in das zur EU, aber nicht zum Schengenraum, gehörende Gebiet zu kommen.
