Kommentar
Vor wenigen Tagen verkündete US-Präsident Trump eine Einigung zur Entwaffung der Hamas im Gazasteifen. Doch die Vereinbarung ist das Papier nicht wert, auf der sie steht. Weder die Hamas noch Israel werden sie umsetzen.
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Entwaffnungsvereinbarung ist das Papier nicht wert, auf der sie steht. An den beiden Konstanten in diesem Konflikt hat sich nämlich nichts geändert: Weder die Hamas noch die israelische Regierung haben derzeit ein Interesse an einer Umsetzung der zweiten Phase von Trumps-Friedensplan – der ja im Kern die Entwaffnung der Terrororganisation und den Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen vorsieht.
Trump schrieb am Freitag in Großbuchstaben von einer historischen Einigung, von einem gewaltigen Schritt hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit im Gazastreifen. Die Terrororganisation Hamas habe zugestimmt, ihre Waffen abzugeben, Israel werde sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Hamas knüpft Zustimmung an Bedingungen
Und was passiert daraufhin in dem Küstenstreifen? Nichts. Niemand ist auf die Straße gegangen und hat diese angeblich historische Einigung gefeiert. Für die Menschen im Gazastreifen war die Nachricht vom Freitag kein Grund zum Jubeln, denn sie haben schnell gemerkt, dass Israel bei Trumps Verkündung nicht mit im Boot gesessen hat.
Und die Hamas? Die Zustimmung der Terrororganisation war an Bedingungen geknüpft. Bedingungen, von denen sie weiß, dass Israel da nicht mitmachen wird. Es ist unrealistisch zu glauben, dass die Terrororganisation freiwillig ihre Waffen abgeben wird. Die angebliche Einigung ist deshalb keine.
Die Wenigen im Gazastreifen, die Hoffnung hatten, wurden in den Tagen danach eines Besseren belehrt. Die israelische Regierung kommentierte die angebliche Einigung erst gar nicht, sondern griff zu den Waffen, führte sogenannte gezielte Tötungen von Hamas-Kadern durch. Dabei starben mindestens 17 Menschen. Es ist eines der blutigsten Wochenenden seit dem Waffenstillstand im Oktober vergangenen Jahres.
Für Netanjahu steht innenpolitisch zu viel auf dem Spiel
Die israelische Regierung hat derzeit kein Interesse an einer Einigung. Für Premierminister Benjamin Netanjahu steht innenpolitisch zu viel auf dem Spiel. Wenige Wochen vor der Wahl wäre ein weitreichender Rückzug aus dem Gazastreifen für viele Israelis kaum vermittelbar. Das würde Netanjahu den Vorwurf einbringen, die Sicherheit Israels aufs Spiel zu setzen.
Ähnlich ist die Situation im Libanon. Gerade wird wieder verhandelt. Wegen des Wahlkampfs in Israel ist auch in diesem Konflikt nicht mit Zugeständnissen zu rechnen.
Wo sind die Europäer?
Das Problem ist: US-Präsident Trump ist weiterhin der Einzige, der Einfluss hat und der zumindest versucht, Bewegung in den Konflikt zu bekommen. So erratisch er dabei auch vorgehen mag.
Von den Europäern kommt nichts mehr. Sie scheinen es aufgegeben zu haben, an dieser Konstellation etwas ändern zu wollen.
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