Nachdem die meisten EU-Staaten Spanien wegen der Krise in Ceuta kritisiert hatten, betonten die europäischen Innenminister jetzt ihre Solidarität mit Madrid. Doch die Diskussion über Europas Grenzschutz geht weiter.
Die vergangenen Tage seien ein Test gewesen, sagt EU-Innenkommissar Magnus Brunner: für die europäische Widerstandsfähigkeit und für die Sicherheit der Außengrenzen. Doch Europa habe diesen Test bestanden. „Die Integrität des Schengen-Raums wurde gewahrt“, so Brunner.
Und „natürlich“ habe am Tisch mit den 27 EU-Innenministern „volle Solidarität“ mit Spanien geherrscht. Diese Aussage ist etwas überraschend. Noch vor wenigen Tagen hatten 22 Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, in einem Brief genau Spanien für seine Migrationspolitik kritisiert.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska zeigte sich nun zufrieden. Es habe „keinerlei Einwände, keinerlei gegenteilige Erklärungen, sondern vielmehr eine Anerkennung der Wirksamkeit und der von Spanien geleisteten Arbeit“ gegeben.
Der spanische Innenminister Grande-Marlaska erklärte, seine EU-Amtskollegen hätten sich hinter Spanien gestellt.
70.000 der 72.000 Migranten haben Ceuta offenbar verlassen
In den vergangenen Tagen hatten nach Angaben Spaniens 72.000 Menschen die an Marokko grenzende spanische Exklave Ceuta erreicht. Mittlerweile haben 70.000 von ihnen Ceuta wieder verlassen.
Trotzdem sagt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, Europa müsse in der Lage sein, seine Außengrenzen zu sichern. „Und das, was die Bilder von Ceuta vermittelt haben, ist eben Kontrollverlust“, sagt Weber. „Der ist nicht akzeptabel und das muss auch Spanien klar signalisiert bekommen.“
EVP-Chef Weber: EU soll Kontrolle übernehmen
Weber fordert deshalb, dass in Ausnahmefällen wie in Ceuta im Zweifel nicht mehr das Mitgliedsland das Sagen hat, sondern die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Kontrolle übernimmt: „Es kann nicht sein, dass einzelne Regierungen darüber entscheiden, ob unsere Außengrenze sicher ist. Das muss Europa gemeinsam entscheiden.“
Dem widerspricht der SPD-Europaabgeordnete René Repasi: „Wenn Frontex einen Fehler macht, dann müssen sie dem Europäischen Parlament gegenüber keine Rechenschaft leisten. Und ich halte es für falsch, dass die Ausübung öffentlicher Gewalt ohne parlamentarische Kontrolle stattfinden kann.“
„Vorwürfe gegen Spanien nicht stichhaltig“
Europa war sich in den vergangenen Tagen nicht einig. Länder wie Italien, Dänemark und Finnland hatten sogar den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Erwägung gezogen, weil das Land durch seine Politik angeblich Einwanderer nach Europa locke.
Diese Vorwürfe gegen Spanien seien jedoch nicht stichhaltig, sagt der Migrationsexperte Gerald Knaus. Die Legalisierung von in Spanien arbeitenden Menschen, die zu 90 Prozent aus Lateinamerika kämen, sei schon im Januar beschlossen worden. Es sei die siebte derartige Legalisierung in Spanien in den vergangenen Jahrzehnten gewesen.
„Nach den vorherigen Legalisierungen ist die Zahl der irregulär kommenden Migranten nie gewachsen. Und auch diesmal vom Januar bis Juli ist sie nicht gewachsen. Also, wer da einen Zusammenhang herstellt, muss erklären, warum“, so Knaus.
Der Migrationsforscher betont zudem, dass im vergangenen Jahr insgesamt so viele irreguläre Zuwanderer nach Spanien gekommen seien wie 2015 innerhalb nur einer Woche von der Türkei nach Griechenland. Statt sich untereinander zu streiten, müsse Europa konstruktive Gespräche mit Drittstaaten führen.
