Die aktuelle E-Auto-Förderung will die Elektromobilität in Deutschland voranbringen. Davon profitieren bisher vor allem ausländische Autobauer. Die CSU will das ändern – und deutschen Herstellern einen Vorteil verschaffen.
Die CSU will die E-Autoförderung zugunsten deutscher Hersteller anpassen. Die Förderung müsse so ausgerichtet werden, dass die Wertschöpfung größtenteils in Europa stattfinde, verlangte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Internetportal Politico. Er beklagt, dass von der E-Auto-Prämie vor allem außereuropäische Hersteller profitierten.
Hoffmann konkretisierte damit die Forderung von Parteichef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte sich im ARD-Sommerinterview dafür ausgesprochen, die seit Mitte Mai geltende Förderung bald zu überprüfen: „Das müssen wir machen. Haben wir auch versprochen in der Koalition, dass wir es im Herbst noch mal angehen wollen“, sagte er. „Wir müssen es so anpassen, zum Beispiel auch für Gebrauchtwagen und anderes, sodass wir dann auch eine stärkere Öffnung haben, sodass auch die deutschen Hersteller davon deutlich mehr profitieren.“
Lösung auf EU-Ebene im Gespräch
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann verwies auf EU-Partner, die E-Auto-Prämien an bestimmte Voraussetzungen wie Umweltauflagen knüpfen, was heimische oder europäische Hersteller bevorzugt. Frankreich macht die Unterstützung zum Beispiel davon abhängig, wie sehr Herstellung und Transport von E-Autos und Batterien das Klima belasten. Das erschwert es der Konkurrenz aus China.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist Berlin mit Brüssel über mögliche Lösungen auf EU-Ebene im Gespräch. Grundlage ist demnach laut einer Ministeriumssprecherin der Industrial Accelerator Act – ein Rechtsakt, der angesichts des zunehmend als unfair wahrgenommenen globalen Wettbewerbs die europäische Industrie stärken soll.
Volkswagen erst auf Rang acht
Die geltende deutsche E-Auto-Förderung will nicht vorrangig heimische Hersteller unterstützen, sondern die Elektromobilität insgesamt voranbringen. Und davon profitieren bisher tatsächlich vor allem ausländische Autobauer. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Joswig hervor.
Demnach lagen bei den bis Ende Juni bewilligten Förderfällen die Marken Tesla, Skoda und Renault an der Spitze. Volkswagen kommt als erster deutscher Hersteller erst auf Platz acht, noch hinter Hyundai und Kia aus Südkorea und Leapmotor aus China, das bestimmte Modelle in Europa montieren lässt.
Großes Interesse an Prämie
Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte bei der Einführung der Förderung im Mai die Gefahr, dass die Prämie eine Kaufhilfe für chinesische E-Autos werde, als sehr gering eingeschätzt. Er verwies darauf, dass bei aktuellen Neuzulassungen europäische Hersteller führten und dass der US-Konzern Tesla in Grünheide bei Berlin fertigt.
Im Übrigen seien die Beteiligten inklusive der Länderregierungschefinnen und -chefs einbezogen worden, sagte Schneider: „Ich habe das abgestimmt mit der IG Metall und auch mit dem VDA im Vorfeld, auch mit den Ministerpräsidenten, dass wir hier keine Beschränkungen machen, sondern sicher sind, dass die europäischen Autos wettbewerbsfähig sind und die Deutschen allemal.“
Auf jeden Fall ist das Interesse enorm. Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind bis dato 103.542 Anträge auf E-Auto-Förderung eingegangen, die meisten beziehen sich auf rein batterieelektrische Fahrzeuge. Die Unterstützung ist sozial gestaffelt. Entsprechend wurde über die Hälfte der Anträge von Haushalten mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 45.000 Euro gestellt.
Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland steigt stetig. Im Juni machten sie ein knappes Drittel der Gesamtzulassungen aus.
