„Die Zeit drängt“Frei will Rentenpaket trotz Gegenwind im Herbst beschließen
Unionsfraktionschef Frei lehnt das Aufschnüren des Rentenpakets ab. Damit alle Maßnahmen der Kommission noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden können, solle Arbeitsministerin Bas in wenigen Wochen den Referentenentwurf abliefern.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert mehr Tempo bei Vorbereitung der Rentenreform. Zugleich beharrt er darauf, dass die Bundesregierung an den Vorschlägen der Rentenkommission festhält. Diese sehen auch die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren vor.
„Was wir brauchen, ist Tempo, denn die Zeit drängt. Wenn die Reform noch in diesem Jahr durch den Bundestag soll, muss Frau Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ in Richtung Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Und dieser muss dem Kommissionsvorschlag entsprechen – einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63.“ Das habe Bas bei der Vorlage des Berichts der Rentenkommission zugesagt, mahnte der Unionsfraktionschef.
Zuletzt hatten sich acht Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. Hintergrund der Debatte sind die Empfehlungen der Rentenkommission, die sich für das Ende der abschlagsfreien Frührente ausspricht. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bas hatten angekündigt, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
Rente mit 63 mittlerweile Rente mit 64,5 Jahren
Als das Gesetz der sogenannten Rente mit 63 im Jahr 2014 eingeführt wurde, konnten Rentner mit genau 63 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen abschlagsfrei in Rente gehen. Da das Rentenalter in Deutschland aber schrittweise angehoben wird, steigt auch das Alter für diese Frührente jedes Jahr um ein paar Monate an. Aktuell liegt die Altersgrenze für diesen Schritt bei 64,5 Jahren.
Die Expertenkommission habe einen Vorschlag gemacht, entschieden werde die Frage aber nach der Sommerpause durch die Politik, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze der „Bild“-Zeitung. Man komme „nur zu Ergebnissen, wenn man über Vorschläge, wie man Dinge anders machen sollte, diskutiert“.
Schulze verweist auf Koalitionsvertrag
Die Beibehaltung der 45 Arbeitsjahre steht auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, erinnerte Schulze die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.“
Unionsfraktionschef Frei beharrt weiter auf der vollständigen Umsetzung aller Vorschläge: „Die Reform, so wie die Rentenkommission sie vorgeschlagen hat, ist ein Gesamtkunstwerk. Wer einen der Bausteine herausbricht, muss mit weiteren Änderungswünschen rechnen – und bringt am Ende das ganze Gebäude zum Einsturz.“
Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hält an dem Paket fest. Es sei aber wichtig, Härtefälle zu betrachten. „Wir müssen die Menschen, die viele Jahre sehr belastende Tätigkeiten, wie zum Beispiel über Jahrzehnte Wechselschichten, ausgeübt haben, weiterhin im Blick haben. Die in den Empfehlungen der Kommission vorgesehene Härtefallregel muss deshalb so ausgestaltet werden, dass sie Menschen in besonders anstrengenden Berufen einen fairen Zugang zur Rente ermöglicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gelte nun, Eckpunkte für die Regel auszuarbeiten, um Unsicherheit bei möglichen Betroffenen entgegenzuwirken.
