Kanzler ignoriert Putins Warnung Merz, Reiche und Wirtschaftsdelegation besuchen Kiew
Die russische Führung droht am Samstag unverhohlen: Vor weiteren Angriffen sollten ausländische Staatsbürger und diplomatisches Personal die Ukraine verlassen. Bundeskanzler Merz lässt sich davon nicht aufhalten. Er reist nach Kiew – und hat offenbar Geld für Waffen und Energie im Gepäck.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am frühen Morgen überraschend in Kiew eingetroffen. Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Wirtschaftsdelegation begleitet, um der Ukraine weitere konkrete Hilfe für den Abwehrkampf gegen Russland zuzusagen – vor allem Abfangdrohnen und weitreichende Waffen. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagte der Kanzler bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
Merz und Reiche sind gemeinsamt mit zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie nach Kiew gereist. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern. Mit denen sollen die besonders schnellen und daher gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.
Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Es handelt sich womöglich um die gefährlichste Reise eines Bundeskanzlers in das Kriegsgebiet seit der russischen Invasion im Februar 2022. Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu – auch in der Hauptstadt Kiew und auf Personenzüge.
Am Samstag hatte die russische Führung eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie ausländische Staatsbürger und diplomatisches Personal davor warnt, sich in der Ukraine aufzuhalten oder dorthin zu reisen: „Die Verantwortung für jegliche nachteiligen Folgen liegt voll und ganz bei denjenigen, die diese Warnung ignorieren.“
Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“, sagte er bei seiner Ankunft. „Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.“ Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. „Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: ‚Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.'“
Russland bombardiert zunehmend zivile Ziele im Nachbarland Ukraine, das es 2022 überfallen hatte. Auch die Angriffe auf die Hauptstadt Kiew wurden verstärkt.
