Reportage
500 Milliarden Euro Sonderschulden nimmt der Bund auf – für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Aber wohin genau fließt das Geld? Unterwegs zu Sondervermögen-Baustellen.
Es rumpelt und rattert an der Schulbaustelle in Kernen im Remstal, einer Gemeinde mit knapp 16.000 Einwohnern vor den Toren Stuttgarts. Ein Bagger ebnet den Boden, auf dem bald die neue Sporthalle entstehen soll. Hier wird demnächst Politik in Beton gegossen.
Christina Stumpp ist gekommen, um sich das anzusehen. Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU und Bundestagsabgeordnete schüttelt die Hände der Lokalpolitiker, die an diesem Sommernachmittag ihr Projekt präsentieren. „Ich mache diesen Rundgang heute, um zu zeigen, wie das Sondervermögen, das im Bund beschlossen wurde, hier auf kommunaler Ebene ankommt“, sagt Stumpp.
Christina Stumpp und der Bürgermeister von Kernen im Remstal, Benedikt Paulowitsch, auf der Baustelle, wo die neue Sporthalle entstehen soll.
Luft für die Kommune
Das Sondervermögen heißt im Klartext: Schulden. Schulden, die CDU-Politikerinnen wie Stumpp jetzt verteidigen. Aber auch: Schulden, die die CDU lange Zeit nicht aufnehmen wollte. Nach der Bundestagswahl 2025 und kurz vor Regierungsantritt drückte sie die entsprechende Grundgesetzänderung dann doch durch, noch mit dem alten Bundestag und den Stimmen von SPD und Grünen.
500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden darf der Bund jetzt aufnehmen, für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität. 100 Milliarden davon gehen an Länder und Kommunen. Und neun Millionen davon fließen in die Gemeinde Kernen – unter anderem in die Sanierung der Grundschule, inklusive Sporthalle.
„Da lag einiges im Argen, da musste man fundamental dran“, erklärt Bürgermeister Benedikt Paulowitsch (SPD). Vieles, erzählt er, war veraltet. Und zu klein für die wachsende Gemeinde. Kernen hätte für das Schulbauprojekt selbst Schulden aufgenommen. Jetzt kommt das Geld vom Bund: „Es ist nicht so, dass wir die Schule neu machen, weil es das Sondervermögen gibt“, sagt er. Das Geld werde also nicht in zusätzliche, neue Projekte gesteckt. „Aber es gibt uns eben an anderer Stelle, was den Gesamtinvestitionsbedarf in der Kommune angeht, schon Luft.“
Sanierungsprojekte lagen in der Schublade
Luft für die Kommune – aber keine Zusätzlichkeit. Länder, Städte und Gemeinden dürfen das Geld frei einsetzen. Anders als der Bund, der sich die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz geschrieben hat. Der Bund muss größtenteils in neue, zusätzliche Infrastrukturprojekte investieren.
Wirtschaftsexperten kritisieren, dass das bei den Ländern und Kommunen nicht festgelegt wurde. Sie befürchten, dass das Geld auch genutzt werden könnte, um Haushaltslöcher zu stopfen. Doch was, wenn die Löcher im Haushalt so groß sind, dass Sanierungsprojekte seit Jahren liegen bleiben?
Wie im benachbarten Waiblingen. Dort führt Oberbürgermeister Sebastian Wolf in den Keller der Gemeinschaftsschule, zur elektrischen Anlage. „An der Stelle ist es selbst für Nicht-Fachleute zu sehen. Wir haben hier noch eine Elektrik aus dem Baujahr 1979.“ Zwei Stockwerke weiter oben kann ein Klassenzimmer gar nicht mehr genutzt werden. Im Sommer zu heiß. Lüften zu gefährlich. Fenster sind hier aus dem Rahmen gekippt. Und auf den Toiletten fehlen Klobrillen, die Trennwände bröckeln.
„Eine Zumutung“, sagt Stumpp. Zu wenig eigenes Geld, um sie zu beseitigen, sagt Bürgermeister Sebastian Wolf. „Das Sanierungsprojekt haben wir seit Jahren immer wieder geschoben, weil wir es uns einfach nicht leisten konnten. Wir haben aktuell eine Haushaltssperre.“
Mehr kommunale Aufgaben, weniger Einnahmen
Wie Waiblingen geht es vielen Kommunen in Deutschland. Weit über 200 Milliarden Euro müssten sie eigentlich in ihre Infrastruktur investieren, können es aber nicht, weil das Geld fehlt. Die Sonderschulden vom Bund helfen. In Waiblingen sollen die Bagger nächstes Jahr rollen.
15 Kilometer weiter an einer Kreuzung in Winterbach. Hier sind es nur noch wenige Tage, bis Baulärm den Verkehrslärm ersetzt. Die Straße wird aufgerissen, die veralteten Leitungen darunter saniert. Eigentlich hätte das schon vor zwölf Jahren passieren sollen, sagt Bürgermeister Sven Müller. Das Geld habe aber nicht gereicht, aus diversen Gründen. „Wir hatten damals die Verpflichtung, U3-Kitaplätze zu schaffen und haben dann auch irgendwann den Schlussstrich gezogen.“
U3-Kitaplätze: der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bis zum dritten Lebensjahr. Immer wieder ist das in den Gemeinden zu hören: eine vom Bund verordnete Aufgabe, die viel Geld kostet. Christina Stumpp sagt, die Aufgaben seien in den vergangenen Jahren deutlich mehr geworden. „In Kombination damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen zusammenbrechen in vielen Teilen, führt das zu diesem enormen kommunalen Defizit.“
„Wer bestellt, bezahlt“
Das soll sich ändern: Stumpp erinnert daran, dass Bund und Länder sich Ende Juni auf eine Finanzreform geeinigt haben, um die Kommunen finanziell zu entlasten, nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“
Und dann braucht es noch Wirtschaftswachstum. Damit auch die Gewerbesteuereinnahmen wieder sprudeln. Ein Ziel, das sich die CDU im Bund gesetzt, bisher aber nicht erreicht hat. Die Leitungen und Rohre in Winterbach können nicht warten, sagt Bürgermeister Müller. „Mit jedem Jahr, in dem wir hier nicht in die Sanierung gehen, werden Wasserrohrbrüche wahrscheinlicher.“ Dank Sonderschulden hat das Warten in Winterbach jetzt ein Ende: In wenigen Tagen sollen hier die Bagger rollen.
