Der Drohnenfund auf dem Flughafen Leipzig/Halle zieht eine Debatte über Sicherheit und die richtige Reaktion nach sich. Die Grünen fordern Beratungen auf NATO-Ebene. Die FDP bemängelt ein „Zuständigkeitsgerangel“.
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle drängen die Grünen darauf, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um über notwendige Konsequenzen zu beraten.
Katharina Dröge, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, sprach von einem „erheblichen und schweren hybriden Angriff“, zu dem es noch viele offene Fragen gebe. Es spreche sehr viel dafür, dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage. „Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht“, betonte Dröge.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Dröge forderte, dass bei möglichen Beratungen über den Drohnenvorfall auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilnehmen sollten. Angesichts der Schwere des Vorfalls plädierte die Grünen-Fraktionschefin außerdem für Gespräche auf NATO-Ebene.
Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung. „Das Zuständigkeitsgerangel der Drohnenabwehr muss endlich rechtssicher beendet werden“, sagte er. An allen Flughäfen müssten Drohnenabwehrsysteme zur Pflicht und bei jeder Landes- und der Bundespolizei Einheiten zur Drohnenabwehr zum Standard gemacht werden.
Zweiter Vorfall mit unbekanntem Objekt
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war der Betrieb auf dem Flughafen Leipzig/Halle nach einer Drohnensichtung zwischenzeitlich eingestellt worden. Daraufhin wurde auch auf dem Flughafengelände eine Drohne entdeckt, die mit Sprengstoff und einem Zünder versehen war. Sie wurde nahe mehrerer ukrainischer Frachtmaschinen gefunden, konnte aber entschärft werden. Bei einem zweiten Vorfall in der Nacht kollidierte ein unbekanntes Objekt mit einer Frachtmaschine, die daraufhin mit leichten Schäden in Hannover landete. Unklar ist bislang, woher die Objekte kamen und ob die Fälle zusammenhängen.
Wie ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Interview mit tagesschau24 berichtete, wurde die Drohne vom Begleitpersonal einer gebuchten Bustour ausgemacht, an der sogenannte Planespotter, zumeist Hobbyfotografen, teilgenommen hatten. Einer der Mitarbeiter soll eine in geringer Höhe fliegende Drohne entdeckt haben und dann auf die Drohne getreten sein. Dadurch wurde wohl der daran angebrachte Zünder zerstört.
Drohne professionell umgebaut
Bei der präparierten Drohne soll es sich laut Schmidt um eine „einigermaßen handelsübliche Drohne“ handeln, vermutlich aus dem Hobbysektor. Allerdings sei die Drohne „sehr professionell umgebaut“ worden bis hin zu dem daran angebrachten Sprengsatz. Das sei das „Bahnbrechende“ an dem Vorfall, damit sei „eine ganz neue Qualität erreicht“.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte im Interview mit den tagesthemen von einer neuen „Gefahrenqualität“ gesprochen und den Vorfall als „hybrides Anschlagsszenario“ gewertet. Es sei nicht auszuschließen, dass dafür „fremde Mächte“ verantwortlich sind.
Die Ermittlungen zu dem Vorfall haben das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden übernommen. Noch immer wird rund um den Flughafen die Suche nach dem Objekt fortgesetzt, mit dem die Frachtmaschine in der Luft zusammengestoßen war.
Verband: Flughäfen „in Lichtgeschwindigkeit“ mit Abwehr ausgestattet
Neben der Frage, wer für die Vorfälle auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich ist, stehen nun auch Bedenken im Raum, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Um die Drohnenabwehr zu stärken, war im vergangenen Dezember das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) von Bund und Ländern in Berlin eröffnet worden. Mitte Juni folge das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid).
Genau darauf verweist gegenüber dem Deutschlandfunk auch SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. Deutschland sei auf einem guten Weg, seine kritischen Infrastrukturen zu schützen. Die Bundesregierung arbeite daran, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland „umzubauen und neu aufzubauen“. Dafür sollen unter anderem Flughäfen mit entsprechender Drohnenabwehr ausgestattet werden.
Der Bundesluftfahrtverband BDL versicherte, dass deutsche Flughäfen derzeit „in Lichtgeschwindigkeit“ mit neuester Drohnenabwehrtechnik ausgerüstet würden. Dabei hätten die acht größten Flughäfen Priorität – also Frankfurt, Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg, Leipzig/Halle und Köln/Bonn. Nun sei es wichtig, das hohe Tempo beim Ausbauen und Verbessern von Maßnahmen zu Schutz und Abwehr auch beizubehalten, mahnte BDL-Geschäftsführer Joachim Lang.
Grüne fordern klare Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr
Doch es wird auch Kritik laut, dass es noch klaren Verbesserungsbedarf beim Thema Sicherheit und Drohnenabwehr gibt. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, prangerte das „diffuse Zuständigkeitsnetz“ bei der Drohnenabwehr an. Aus seiner Sicht sei ganz klar: „Eine Sicherheitsbehörde muss den Hut aufhaben. Das ist die Bundespolizei. Und die muss für die Sicherheit im Bereich der Luftsicherheit zuständig sein.“ Doch Bundesinnenminister Dobrindt scheue sich dafür, die Zuständigkeiten klar zuzuweisen.
Dobrindt selbst hatte mit Blick auf den Ausbau der Drohnenabwehr von einem „Wettlauf mit der Zeit“ gesprochen. Und da ist aus Sicht von ARD-Terrorismusexperte Schmidt nun „ein ordentlicher Spurt“ nötig. Es lägen zwar viele Ideen für Lösungen auf dem Tisch, „doch was dafür technisch und personell vorgesehen ist, ist immer noch zu wenig“. Es gibt laut Schmidt zwar bereits mobile Drohnenabwehreinheiten, aber die seien noch „relativ klein und nur partiell einsetzbar“.
