Debatte um EnteignungenBerliner SPD-Chef Krach lehnt Linke-Bedingung für Koalition ab
Die Linke kann sich in Berlin Hoffnungen auf den Wahlsieg in wenigen Wochen machen. Die Bundesvorsitzende prescht nun mit Bedingungen für Koalitionen vor. Die SPD winkt ab, sollte die Partei tatsächlich darauf bestehen.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will sich nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl an keiner Koalition beteiligen, die Enteignungen anstrebt. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach dem „Stern“.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hatte zuvor in einem „Stern“-Podcast die Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden. Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ Für sie seien Enteignungen zudem „ein ursozialdemokratisches Vorhaben“.
„Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner weiter. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner an.
Krach erwiderte, er brauche sich „von Schwerdtner nicht sagen zu lassen, was ursozialdemokratisch ist“. Weiter sagte der SPD-Landesvorsitzende, er sei „auch ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt. Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“
Krach kritisiert in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Die hatte Anfang Juli in ihrem 34 Punkte umfassenden Reformpaket vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen.
Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht. „Wir hatten bessere Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin, jetzt wird wieder über Enteignungen gesprochen – ich weiß nicht, ob das im Interesse von Markus Söder und Co war.“
In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke führt in einer aktuellen Umfrage mit 21 Prozent vor CDU (18 Prozent), Grünen (17 Prozent) und SPD (12 Prozent). Eine rot-rot-grüne Koalition hätte eine deutliche Mehrheit.
