Die Pflegereform dürfte der erste Härtetest für den neuen Gesundheitsminister Linnemann werden. An den vorgeschlagenen Kürzungen gibt es selbst in der Regierungskoalition Kritik. SPD und CSU pochen auf Änderungen.
Zwar ist politische Sommerpause in Berlin, aber Stillstand herrscht nicht. So gehen etwa die Arbeiten an der Pflegereform weiter. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ist sich der Brisanz dieser Reform bewusst: „Ein ganz großes Thema, was wiederum nah geht und emotional anfasst.“ Und dadurch auch eine gewisse soziale Sprengkraft hat.
Der bisher vorliegende Reformentwurf, den noch Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken ausarbeiten ließ, sieht zwei Einsparungen vor, die auf viel Kritik stoßen: Kürzungen bei der Entlastung von Pflegebedürftigen im Heim und Kürzungen bei pflegenden Angehörigen.
„Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen“
„Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen“, sagt Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Uni Bremen. Immer wieder werde in Sonntagsreden zurecht auf die Leistung der pflegenden Angehörigen hingewiesen. „Aber dann kann ich doch nicht den Angehörigen sagen, wir finden es toll, dass du die Pflege machst – und zum Lohn dafür, kürzen wir dir die Beiträge, die wir in die Rentenversicherung einzahlen.“
Nämlich um etwa ein Drittel – so der bisherige Plan. Das heißt, die Rentenbeiträge, die die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen für pflegende Angehörige zahlt, sollen auf 70 Prozent der bisherigen Werte sinken.
CSU will „Kampfkraft“ aufbringen
Protest kommt auch aus der Regierungskoalition. SPD und CSU wollen das nicht mitmachen. Gesundheitspolitikerin Emmy Zeulner von der CSU betont: „Auf jeden Fall muss jetzt Kampfkraft aufgebracht werden.“ Es dürfe keine Kürzungen für pflegende Angehörige bei den Rentenpunkten geben. So sehen das auch viele Sozialdemokraten.
„Ich halte das für ein absolut falsches Signal“, meint Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. So eine Maßnahme würde Millionen von Angehörigen, die ambulant, also zu Hause pflegen, vor den Kopf stoßen. „Wir wollen die ambulante Pflege stützen, ansonsten bricht das System in sich zusammen. Deswegen findet dieser Vorschlag so nicht unsere Zustimmung.“
Eigenanteile für Pflegebedürftige
Keine Zustimmung zeichnet sich auch beim zweiten großen Kritikpunkt ab: und zwar Pflegebedürftige im Heim stärker zu belasten – obwohl Betroffene schon heute hohe Eigenanteile zahlen müssen, durchschnittlich mehr als 3.300 Euro im Monat. Entlastungsbeiträge, die abhängig vom Pflegegrad und der Dauer im Heim von der Pflegekasse gezahlt werden, um die Eigenanteile zu drücken, sollen künftig erst später greifen.
Kritik kommt aus der Koalition, aber auch von Experten wie Gesundheitsökonom Rothgang. „Das heißt, man hat im Wesentlichen kapituliert vor der Aufgabe, die Eigenanteile zu begrenzen. Das finde ich schon im hohen Maße problematisch.“
SPD- und CSU-Politiker suchen nach Alternativen: Wie kommt man an Geld für die Pflegversicherung ran – ohne Pflegebedürftige stärker zu belasten?
Suche nach neuen Geldquellen für die Pflegeversicherung
Gesundheitspolitiker Pantazis von der SPD will, dass Geld von der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung fließt. Sie soll verpflichtet werden, einen pauschalen Ausgleich zu zahlen. Schließen seien bei ihr Besserverdienende mit geringerem Pflegerisiko versichert.
„Ein Ausgleich zwischen der sogenannten sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung würde die Hälfte des Defizits, ungefähr drei bis dreieinhalb Milliarden Euro, zur Konsolidierung bereitstellen“, sagt Pantazis. „Und so dass sie auf weitere Maßnahmen, die in dem Gesetz bis dato vorgesehen sind, verzichten könnten.“
Die CSU schlägt vor, den Kreis der Einzahlenden zu erweitern. „Wie sieht es aus mit den Beamten zum Beispiel oder eben weiteren Berufsgruppen im Land“, sagt Emmy Zeulner. Zum Beispiel Selbstständige. Sie alle sollten in einen Topf einzahlen.
Neuer Entwurf im September erwartet
Auch die Opposition im Bundestag sowie Sozialverbände lehnen die bisherigen Reformpläne ab. Von einem drohenden pflegepolitischen Kahlschlag ist die Rede. Mehrere Bundesländer schlagen ebenfalls Alarm – vor allem im Osten. Die Situation der Ostdeutschen mit oft geringeren finanziellen Möglichkeiten müsse stärker berücksichtigt werden, so die Forderung.
Mit Blick auf die pflegenden Angehörigen sagt der neue Gesundheitsminister Linnemann: „Helden, ja Alltagshelden, und die dürfen wir nicht vor den Kopf stoßen, sondern das sind die Menschen, die dieses Land tragen.“
Es ist also zu erwarten, dass der CDU-Minister die Pflegereform überarbeitet. Zu groß ist die Kritik – parteiübergreifend. Im September rechnen die Bundestagsabgeordneten mit einem neuen Entwurf.
