Deutschlands Flüsse führen Niedrigwasser, die Böden sind trocken, Städte überhitzt – und mancherorts wird auch die Trinkwasserversorgung knapp. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun Hilfe von Bund und Ländern.
Wegen andauernder Hitze, Dürre und Niedrigwasser wurden zuletzt Forderungen nach Maßnahmen der Politik immer lauter: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nun einen „nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung“ in den Kommunen gefordert.
„Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen“, sagte Präsident Ralph Spiegler der Rheinischen Post. Deutschland müsse Wasser daher „künftig als strategische Ressource begreifen“.
Das Land müsse sich „auf Zeiten einstellen, in denen Wasser nicht mehr in unbegrenzter Menge verfügbar sein könnte“, sagte Spiegler weiter. Wirtschaftliche Folgen seien schon längst sichtbar: „Niedrigwasser bremst die Schifffahrt. Wasserknappheit belastet Landwirtschaft, Industrie und Energieversorgung“. Hitze gefährde „Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand“, so Spiegler.
Klimaschutz im Grundgesetz?
In einigen Regionen Deutschlands wird Trinkwasser bereits knapp. So haben Regenmangel und Hitze in Böbrach im Bayerischen Wald das gemeindeeigene Wasser so knapp werden lassen, dass nun Trinkwasser geliefert wird.
Städte und Gemeinden könnten diese Herausforderungen nicht allein meistern, sagte Spiegler. Es brauche eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz und damit eine dauerhaft gesicherte Finanzierung durch Bund und Länder.“
Ärztepräsident fordert mehr Hitzeschutz
Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauchen einen besseren Hitzeschutz, forderte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt im Deutschlandfunk. Der Schutz der Menschen sei eine dringende Aufgabe, die systematischer und verlässlicher angegangen werden müsse. Es sei nicht haltbar, dass in Pflegeheimen und Krankenhäusern nur ein geringer Teil der Menschen von einer Klimaanlage profitiert.
Der Ärztevertreter äußerte sich kritisch dazu, dass die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen einer Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen durch den Bund derzeit oftmals entgegenstehen. Die Debatte um eine Grundgesetzänderung in diesem Zusammenhang sei notwendig, es gehe aus seiner Sicht „eher um ein Katastrophenszenario“. Derzeit seien kurzfristige Entscheidungen angesichts der Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen schwierig.
Hitze als Gefahr für Wohnungslose
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe warnt vor Auswirkungen der außergewöhnlichen Hitze – vor allem vor lebensgefährlichen Folgen für Obdachlose. Wer auf der Straße lebt, trage das höchste Risiko bei Extremhitze: „Ohne Zugang zu Wasser, Schatten oder kühlen Räumen sind wohnungslose Menschen der extremen Hitze schutzlos ausgeliefert“, sagte Geschäftsführerin Sabine Bösing der Rheinischen Post.
Viele Obdachlose litten bereits unter Vorerkrankungen, die durch die Hitze weiter verschärft würden. Auch Bösing forderte: Hitzeschutz müsse „eine verbindliche Pflichtaufgabe von Staat und Kommunen“ werden.
Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland. Die Zahl von fast 12.000 Hitzetoten zeige, dass Deutschland auf extreme Hitze nicht ausreichend vorbereitet sei, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier der Rheinischen Post.
Fast 12.000 Hitzetote in der ersten Jahreshälfte
Die Zahl hitzebedingter Todesfälle ist laut Robert Koch-Institut in diesem Jahr bis zum 26. Juli Schätzungen zufolge auf rund 11.900 gestiegen. Der bisherige Rekordwert wurde im insgesamt heißen Jahr 2018 mit rund 9.000 Todesfällen infolge von Hitze erreicht.
Bereits gestern forderte ein breites Bündnis mehrerer Verbände angesichts immer häufigerer Extremwetterlagen die Bundesregierung auf, einen Hitzegipfel einzuberufen. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der Regierung Untätigkeit vor. Weiter verlangten die Verbände einen bundesweiten Hitzeaktionsplan sowie größere Anstrengungen bei Klimaschutz, Anpassung an Klimafolgen sowie Energiewende einschließlich der Abkehr von fossilen Brennstoffen.
Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem „Fridays for Future“, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, der Deutsche Mieterbund und WWF Deutschland. Auch die Grünen schlossen sich den Forderungen an.
