Journalisten in Ägypten sind enormem Druck ausgesetzt – teilweise werden ganze Redaktionen verhaftet. Mutige Journalisten versuchen dennoch weiterzumachen. Sie hoffen auf Solidarität aus dem Ausland.
Noch hat Mada Masr die Arbeit nicht ganz eingestellt – ihren täglichen Newsletter auf Arabisch und Englisch verschicken die Redakteurinnen und Redakteure noch. Unter anderem mit Berichten über die Kritik am mächtigen Transportminister nach einem tödlichen Eisenbahnunglück westlich von Kairo.
In letzter Zeit schreiben die Macher von Ägyptens wichtigstem kritischem Nachrichtenportal aber auch immer häufiger über sich selbst: Ende Oktober wurde Chefredakteurin Lina Atallah ins Gericht einbestellt.
Der Richter machte kurzen Prozess – nach nur einem Verhandlungstag, erzählt Atallah: „Er fällte das härteste Urteil: die Schließung von Mada Masr sowie eine Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Pfund. Ich wurde für einige Stunden festgehalten, bis wir die Geldstrafe bezahlt hatten. Am Ende dieses sehr langen Tages erfuhr ich, dass noch ein weiteres Verfahren gegen uns läuft.“
Ein Jahr Haftstrafe
In diesem Verfahren wurde die Journalistin bereits verurteilt – in Abwesenheit. Die Strafe ist noch härter: ein Jahr Gefängnis. „Das ist sehr beängstigend, jeder hat Angst vor dem Gefängnis, niemand hat den Mut, sich dem zu stellen. Niemand sollte wegen seiner Arbeit als Journalist im Gefängnis sitzen müssen.“
Der Vorwurf der Justiz lautet: Verbreitung von Falschnachrichten und das Betreiben einer Nachrichtenseite ohne Erlaubnis. Die Lizenz hat Mada Masr schon vor Jahren beantragt. Die Medienmacher wurden bis zuletzt nicht darüber informiert, dass der Antrag abgelehnt wurde.
Eine lange Geschichte der Einschüchterungsversuche
Atallah ist sichtlich mitgenommen von den Strapazen der letzten Wochen – ganz neu sind sie für sie allerdings nicht. Mada Masr gibt es seit 13 Jahren – die ägyptischen Behörden haben immer wieder versucht, die kritische Stimme zum Verstummen zu bringen.
„Lina selbst wurde mehrfach festgenommen und von der Staatsanwaltschaft verhört“, erzählt der Menschenrechtsaktivist Mohammed Zaree. „Dennoch macht sie weiter und leistet Widerstand. Das stimmt ein wenig optimistisch: Dass es immer noch Menschen gibt, die sich wehren und versuchen, neutral und wahrheitsgemäß zu berichten und zu analysieren.“
Mehrere Medien betroffen
Mada Masr ist nicht das einzige Medium, das aktuell Repressionen ausgesetzt ist. Vor gut einem Monat wurde die gesamte Redaktion eines Portals verhaftet, das Falschinformationen aufgedeckt hatte.
Das Ziel der Regierung sei die Gleichschaltung der Medien, sagt Zaree. Was passiert, wenn Mada Masr und die wenigen anderen unabhängigen Medien dichtmachen müssen? „Ägypten würde in vollkommener Dunkelheit versinken. Niemand wüsste mehr verlässlich, was im Land geschieht“, so Zaree.
Von Pressefreiheit keine Spur
Eman Aouf von der Journalistengewerkschaft sagt, von Pressefreiheit könne in Ägypten keine Rede sein: Sobald ein Journalist beschließe, seine Arbeit neutral, professionell und objektiv zu erledigen, sei er mit Verboten, Drohungen und Einschüchterungen konfrontiert.
Aus Sicht von Beobachtern verletzen die Gerichtsverfahren gegen Mada Masr jegliche Regeln der Rechtsstaatlichkeit. Beim Prozess im Oktober wurde Atallah ein Pflichtverteidiger zugewiesen – ihre eigenen Anwälte dagegen wurden ausgeschlossen.
Auch dagegen wehrt sich die Redaktion – sie hat Berufung eingelegt. Atallah hofft, vor Gericht Erfolg zu haben, um weiter arbeiten zu können. Und sie setzt auch auf Solidarität – aus dem eigenen Land ebenso wie aus dem Ausland.
Internationale Unterstützung
Internationale Journalistenverbände haben das Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen die Medien scharf verurteilt. Auch aus der Politik kamen einige kritische Worte. Menschenrechtler Zaree aber sagt, die seien viel zu leise.
Die autoritäre Regierung in Ägypten werde von westlichen Regierungen zu unkritisch als Partner gesehen: „Die internationale Gemeinschaft verfolgt eine extrem kurzsichtige Politik: Stabilität um jeden Preis, selbst auf Kosten von Menschenrechten und Freiheiten. Doch ohne Gerechtigkeit kann es niemals Stabilität geben.“
