Kommentar: Klimaschutz muss Chefsache werden

Es ist nicht immer schön, Recht zu behalten: Schon vor Jahrzehnten haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. Und genau die erleben wir jetzt: brutal heiße Sommer, immer mehr Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen.

Bei Temperaturen von über 40 Grad im Frühsommer sind nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts deutlich mehr Menschen gestorben als bisher angenommen. Das Institut geht von 9.600 hitzebedingten Sterbefällen Ende Juni aus. Die Schifffahrt auf dem Rhein kämpft mit historisch niedrigen Pegelständen. Bauern klagen, dass unter der glühenden Sonne zu wenig wächst. Der Klimawandel kostet Menschenleben und verursacht Milliardenschäden – und das nicht mehr nur weit weg: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt.

Umwelt, Gesundheit, Verkehr, Bauen und Wohnen

Und die Bundesregierung? Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sagt, er könne es nicht regnen lassen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärt, wenn man Hitzeschutz und Klimaanpassung zur Chefsache macht, werde man das Wetter nicht ändern. Das erwartet auch niemand.

Aber dass die Bundesregierung das Jahrhundertproblem Klimawandel energisch angeht und dafür glaubwürdige Pläne vorlegt – das können Bürgerinnen und Bürger sehr wohl erwarten. Dafür bräuchte es ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept, das den Bundesumweltminister nicht länger auf verlorenem Posten kämpfen lässt, sondern Gesundheit, Verkehr, Bauen und Wohnen einbezieht. Und es bräuchte einen Chef, der für ein klimaneutrales Deutschland eintritt.

Merz bleibt still – und China richtet die Augen auf Europa

Aber Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz bleibt still. Große Teile seiner Partei wollen Deutschlands Klimaziele nach hinten verschieben, weil sie vermeintlich die Wirtschaft einschränken. Dabei haben sich Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung längst voneinander abgekoppelt: In der EU ist der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase seit 1990 um ein Drittel zurückgegangen, während die Wirtschaft um zwei Drittel gewachsen ist.

Unternehmen verlangen ehrgeizige Klimaziele und klare Rahmenbedingungen von der Politik, um stärker auf nachhaltige Geschäftsmodelle setzen zu können. Sie sehen darin kein Hindernis, sondern einen Vorteil im weltweiten Wettbewerb, nämlich im Rennen darum, wer im Wettlauf um die Entwicklung sauberer Technologien die Nase vorne hat.

Dabei macht es sehr wohl einen Unterschied, ob Deutschland als wirtschaftsstärkstes EU-Land und führende Industrienation vorangeht oder nicht. Gerade der weltgrößte Klimasünder China schaut genau zu, ob Europa den grünen Wandel hinbekommt und richtet seine Politik entsprechend aus.

Wo bleibt die Klimapolitik von morgen?

Auch wenn Friedrich Merz es nicht gerne hört: Er sollte sich ein Beispiel an Angela Merkel nehmen. Die hat die Kernschmelze in Fukushima 2011 genutzt, um endgültig aus der Atomkraftnutzung auszusteigen. Jetzt liefern die steigenden Spritpreise infolge des Iran-Krieges dem Bundeskanzler das beste Argument, um die E-Mobilität konsequenter voranzutreiben.

Merz sollte die Chance nutzen. Anstatt ideologische Scharmützel von gestern um Verbrenner-Aus und „Heizungsgesetze“ auszufechten, sollte die Bundesregierung endlich ihre Klimapolitik von morgen formulieren. Es ist höchste Zeit, dass sie den Klimaschutz zur Chefsache erklärt.