Der US-Senat macht den Weg frei für neue Sanktionen gegen Russland. Das Gesetz ermöglicht unter anderem Strafmaßnahmen gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas. Nun muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.
Der US-Senat hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Eine deutliche Mehrheit stimmte für das Gesetz, das noch das Repräsentantenhaus passieren muss. Die Abstimmung wird aufgrund von Ferien voraussichtlich erst im September stattfinden.
Das Gesetz soll direkte Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen verschärfen und die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen. Es berechtigt US-Präsident Donald Trump außerdem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Bezieher von russischem Erdöl sind.
Europa nicht betroffen
Ausnahmen soll es für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten – und die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal bereits Mitte Juli.
In der aktualisierten Form nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Senat setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Iran bis zum Jahr 2031. Mitinitiiert hatte das Sanktionspaket der Republikaner Lindsey Graham, der am 11. Juli verstorben war. Das Vorhaben steckte lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams setzten sich seine Kollegen in der Kongresskammer für eine rasche Verabschiedung ein.
„Putin an den Verhandlungstisch zwingen“
Die Senatorin Jeanne Shaheen erklärte, das Paket werde „Russlands Energie- und Finanzbranche sehr hart treffen“. Das Gesetzespaket sei die „beste Möglichkeit, Russlands Kriegsmaschine in die Knie und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen“, erklärte die US-Demokratin, die dem auswärtigen Ausschuss des Senats angehört.
Einige Demokraten kritisieren, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form Trump zu weitreichende Zoll-Befugnisse geben würde. Der Ausgang einer Abstimmung über das Gesetz im Repräsentantenhaus ist zum aktuellen Zeitpunkt ungewiss.
