In Südafrika ist in den vergangenen Wochen der Hass auf Migranten aus Nachbarstaaten eskaliert. Viele von ihnen flüchteten. Jetzt versucht die südafrikanische Regierung, den entstandenen Schaden zu reparieren.
Auf den Straßen Südafrikas ist inzwischen wieder weitgehend Ruhe eingekehrt. Aber die fremdenfeindlichen Proteste der vergangenen Wochen und Monate wirken noch immer nach. Die politische Führung steht enorm unter Druck. Im Land erwarten viele, dass die Regierung entschiedener gegen illegale Zuwanderung vorgeht.
In den Nachbarländern ist der Ärger darüber, dass ihre Staatsbürgerinnen und -bürger in Johannesburg, Durban, Pretoria und anderswo Ziel von Hass, Hetze und Gewalt geworden sind, noch längst nicht verraucht.
Außenminister Lamola: „Kein südafrikanisches Problem“
Südafrikas Außenminister Ronald Lamola sagt, es handele sich nicht um ein südafrikanisches Problem. Sein Land stehe lediglich viel mehr unter Beobachtung, weil es in Afrika mit am meisten Migranten aufnehme.
Lamola bemüht sich um Schadensbegrenzung und drängt auf Gespräche mit allen afrikanischen Staaten, um über die Ursachen irregulärer Migration zu beraten. „Wir arbeiten in dieser Angelegenheit auch mit der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte zusammen, die Südafrika in Kürze besucht, und werden die entsprechenden Antworten liefern“, sagt der Außenminister.
Innenpolitisch wolle die Regierung dafür sorgen, dass bestehende Migrationsregelungen konsequenter durchgesetzt und die Grenzkontrollen verstärkt werden. Außerdem will Präsident Cyril Ramaphosa zehntausend zusätzliche Inspektoren einstellen, die überprüfen sollen, ob Arbeitgeber undokumentierte Migranten beschäftigen.
500 Millionen Euro gegen illegale Einwanderung
Nach Angaben der Regierung sollten in den nächsten drei Jahren umgerechnet rund 500 Millionen Euro für die Sicherung von Landgrenzen, Airports und Seehäfen in die Hand genommen werden. Damit solle illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt werden.
Daniel du Plessis ist Rüstungsmanager eines Konzerns, der unter anderem Überwachungsdrohnen herstellt. Er halte die angekündigten Investitionen für richtig, sagte er dem Nachrichtenkanal Newzroom Afrika, betonte aber, dass seiner Ansicht nach „Zäune allein das Problem nicht lösen“ würden.
Du Plessis plädiere dafür, moderne Technik mit Künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung zu kombinieren. „Diese Technologien existieren bereits, und ihre Betriebskosten sind nicht so hoch wie die wirtschaftlichen Schäden, die entstehen, wenn grenzüberschreitende Bewegungen nicht wirksam reguliert werden“, sagte er.
Südafrikanische Außengrenzen sind löchrig
Wie löchrig die langen südafrikanischen Außengrenzen sind, hat Infrastrukturminister Dean MacPherson bei einem Besuch am Limpopo-Fluss aus nächster Nähe beobachten können. Der Fluss bildet im Norden des Landes die Grenze zu Simbabwe.
Was ich dort gesehen habe, war schockierend. An manchen Stellen gibt es praktisch keine Grenze mehr. Der aktivste Teil dieser Grenze war – ehrlich gesagt – ein Krokodil, das auf einem Felsen lag. Das war buchstäblich alles. Wir verstehen die Frustration vieler Südafrikaner.
Präsident Ramaphosa warnt vor Selbstjustiz
Gleichzeitig versuche die Regierung, die Anti-Migrationsproteste im Zaum zu halten. Seit Wochen warnt Präsident Ramaphosa ausdrücklich vor Selbstjustiz. Nur staatliche Behörden dürften Papiere kontrollieren.
Die Polizei gehe mit Großeinsätzen gegen Gewalt bei den Kundgebungen und sogenannten „Haus-zu-Haus-Aktionen“ vor, mit denen fremdenfeindliche Gruppen Zuwanderer ohne gültige Papiere aufspüren und vertreiben wollen.
Bündnis ruft zur Gegenbewegung auf
Unter dem Motto „Operation Ubuntu“ formiert sich gleichzeitig und ruft zu einer Gegenbewegung auf. Das Bündnis besteht aus mehr als 80 Organisationen und will sich mit Mahnwachen und Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit positionieren. „Niemand ist wirklich frei, solange nicht alle von uns sicher sind“, heißt es in einer Erklärung.
Zehntausende Migrantinnen und Migranten aus Ländern wie Malawi, Simbabwe oder Mosambik sind fluchtartig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Aus Angst um Leib und Leben im Zuge der fremdenfeindlichen Krawalle.
Die Ursachen der Krise bleiben
Zwar scheinen diese ihren Höhepunkt überschritten zu haben, die eigentlichen Ursachen dieser Krise bleiben allerdings.
Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und marode Infrastruktur sind nach wie vor im Alltag vieler Menschen deutlich präsent. Befriedet ist der Konflikt um illegale Zuwanderung also nicht und dürfte Südafrika noch eine ganze Zeit lang beschäftigen.
