Normalerweise hält sich eine Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt aber stellte Unionsfraktionschef Frei nun klar: Eine Koalition der Ost-CDU mit der AfD würde nicht geduldet.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU.“ Dies könne nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei liegt in den Meinungsumfragen weit vor der CDU, die dort derzeit mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt und zusammen mit SPD und FDP regiert.
„Das betrifft uns alle“
Frei räumte jedoch absehbare Folgen der Landtagswahlen für die Koalition im Bund ein.
Die Wahlen im September würden ganz sicher keine Katastrophe, hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. „Das betrifft uns aber alle. Klar ist: Für die enormen Reformen, die wir uns vorgenommen haben, brauchen wir starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.“
Frei stärkt Merz den Rücken
Damit widersprach Frei zugleich Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden, sollten die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September katastrophal für die CDU verlaufen.
„Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, sagte der Fraktionschef. „Die Autorität des Kanzlers ist intakt.“
