Serbien pflegt enge Beziehungen zu Russland. Dennoch war der ukrainische Präsident Selenskyj in Belgrad – zu seinem ersten offiziellen Besuch. Neben einem Freihandelsabkommen ging es auch um Kosovo – und Russlands Angriffskrieg.
Auftakt des ersten offiziellen Besuchs des ukrainischen Staatspräsidenten in Belgrad. Zu den Klängen der ukrainischen Nationalhymne verfolgten Wolodymyr Selenskyj und sein Gastgeber, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, die Begrüßungszeremonie unter einer heißen Samstagsonne.
Für beide Staatschefs war es eine politische Premiere. Doch beide Politiker konzentrierten sich während der Visite Selenskyjs beim Partnerland Russlands in Europa vor allem auf eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Selenskyj und Vucic vereinbarten, bis zum Jahresende ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten abzuschließen.
Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt
Der serbische Präsident betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz: „Das Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist von höchster Bedeutung für unser Land und wir werden hart arbeiten, um für unsere Bevölkerungen dies zustande zu bekommen.“
Für Serbien ist das angestrebte Freihandelsabkommen tatsächlich von großer Bedeutung, da es eine Voraussetzung für Serbiens Beitritt zur Welthandelsorganisation und zur Europäischen Union ist.
Infrastruktur, Energie und Lebensmittel
Der ukrainische Präsident hob hervor, bei seinen Gesprächen mit Vucic sei es um gemeinsame Infrastrukturprojekte sowie die Zusammenarbeit bei der Energie- und Ernährungssicherheit für den kommenden Winter gegangen.
Er warnte in Anwesenheit des serbischen Präsidenten vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für die Energieversorgung seines Landes. Die Ukraine habe vor dem kommenden Winter „praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr“, sagte Selenskyj.
Selenskyj und die US-Raketen
Auf die Frage nach den aktuellen Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine sagte der Präsident:
Wer verfügt über ballistische Raketen und Systeme? Der Hersteller. Das sind in erster Linie die Vereinigten Staaten von Amerika. Können sie helfen? Wir arbeiten daran. Werden sie uns jeden Monat Raketen liefern? Ja, wir haben entsprechende Vereinbarungen getroffen. Aber reichen diese Raketen aus? Nein.
US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Wochen Selenskyj zugesagt, die „Patriot“-Raketen in Lizenz in der Ukraine produzieren zu dürfen, die für die Flugabwehr der russischen ballistischen Raketen unverzichtbar sind. Kurz darauf stellte Trump jedoch diese Absicht in Frage.
Der ukrainische Präsident erklärte in diesem Zusammenhang, er stünde in engem Austausch mit Washington. Die Lage in der Ukraine sei schwierig. Vergangene Nacht habe es einen weiteren Raketenangriff – ballistische Raketen gegeben, „die auf unsere Infrastruktur abzielten“.
Einig beim Kosovo
Einigkeit bestand zwischen beiden Staatspräsidenten in einer Frage, die für Serbien von zentraler Bedeutung ist: Die Ukraine erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an, Serbien im Gegenzug betont die territoriale Integrität der von Russland überfallenen Ukraine.
„Wir respektiere die territoriale Integrität unserer Partner“, erklärte Selenskyj. Daher bliebe der ukrainische Standpunkt zu der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unverändert. „Ebenso sind wir unseren Partnern dankbar dafür, dass sie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektieren, wozu natürlich auch gehört, dass die Krim zur Ukraine gehört.“
