In Umfrage nur 24 Prozent dafürDeutsche halten nichts von linken Enteignungsplänen
Mit dem Thema Enteignung für bezahlbare Mieten hat die Linke in Berlin einen Wahlsieg errungen. Eine Forsa-Umfrage zeigt nun, dass vor allem die Anhänger der Linken die Idee gut finden. 73 Prozent der Deutschen sehen darin keine Lösung.
Die Mieten sind in vielen deutschen Großstädten kaum noch bezahlbar. In Berlin wird angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und der steigenden Mieten über eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften diskutiert. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und RTL halten 73 Prozent der Deutschen eine solche Maßnahme nicht für geeignet, um Mieten zu senken. Nur eine Minderheit von 24 Prozent sieht das anders. Drei Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Dass durch eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften hohe Mieten in Großstädten bekämpft werden könnten, glauben mehrheitlich nur die Anhänger der Linkspartei. Vor allem die Anhänger von CDU (88 Prozent) und AfD (92 Prozent) sehen in dem Vorschlag keine geeignete Lösung.
Tatsächlich wollen die Linken große Immobilienkonzerne wie Vonovia nicht enteignen, sondern „vergesellschaften“. Der Unterschied: Bei einer Enteignung entzieht der Staat privates Eigentum, zum Beispiel Grundstücke für den Bau von Straßen. Bei einer Vergesellschaftung sollen hingegen große Wirtschaftsgüter wie Wohnungen dauerhaft privatem Profitstreben entzogen und in demokratisch kontrolliertes Gemeineigentum überführt werden.
Thema auch bei Sondierungsgesprächen
Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin überlegt die Linke die Vergesellschaftung von rund 220.000 Berliner Wohnungen. Ob allerdings dieser Schritt zur Senkung von Mieten beitragen könnte, ist unter Experten umstritten. Um den herrschenden Wohnungsmangel zu beheben, braucht es Wohnungsbau im großen Stil. Nicht nur in Berlin.
Als Wahlsiegerin hatte die Berliner Linke am Freitagabend auf einem Parteitag beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Weil in vielen Punkten Differenzen bestehen – etwa beim Themen Enteignung und mögliche Abschaffung des Verfassungsschutzes – gab es besonders in der Berliner SPD Diskussionen zwischen den politischen Lagern. Daneben gibt es den Vorwurf, zu den Berliner Linken gehörten auch Vertreter mit antisemitischer Einstellung. Grüne und SPD haben für die Sondierungsgespräche inzwischen zugesagt.
