Sie gehören unterschiedlichen politischen Lagern an, haben nun aber eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Darin warnen die Ministerpräsidentinnen Italiens und Dänemarks vor „unkontrollierter Migration“.
Die Ministerpräsidentinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen unkontrollierter Migration gewarnt.
„Ungeachtet politischer Unterschiede sei man verbunden durch den Wunsch nach einem Schutz Europas und seiner Werte“, erklärten die beiden Ministerpräsidentinnen in der Mitteilung, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde. Die beiden Politikerinnen gehören unterschiedlichen Lagern an. Meloni führt die rechte Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) an, Frederiksen ist Sozialdemokratin.
Durch illegale Einwanderung stiegen die Kriminalitätsraten, öffentliche Dienstleistungen würden zunehmend belastet und Bürger verlören Vertrauen, schrieben die beiden Politikerinnen in der Erklärung weiter. Folge seien negative Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften.
In der Migrationspolitik einer Meinung: Italiens Regierungschefin Meloni (rechts) und ihre dänische Kollegin Frederiksen (links).
Politikerinnen fordern Abschiebezentren
Als besonders schwerwiegend bezeichneten es Meloni und Frederiksen, „wenn illegale Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in unseren Ländern haben, Gewaltverbrechen begehen, mit Drogen handeln oder sich sexueller Gewalt schuldig machen“. Beide sprachen sich erneut für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU aus, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen.
Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Im Juni trat der EU-Migrations- und Asylpakt in Kraft, der strengere Kontrollen an den Außengrenzen bedeutet.
Vorkommnisse in Ceuta sorgen für erneute Debatte
Die Debatte über Migration war in der EU durch die Vorkommnisse in der spanischen Exklave Ceuta aber wieder angeheizt worden. Ende Juli und Anfang August hatten mehrere Zehntausend Menschen vorübergehend von Marokko aus die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent erreicht – die meisten schwimmend. Die erwachsenen Migranten konnten fast alle schnell zurückgeschickt werden.
Italien hatte nach den Vorkommnissen in Ceuta Grenzkontrollen für Spanien eingeführt, Spanien reagierte daraufhin mit Grenzkontrollen für Reisende aus Italien.
Ceuta gehört zu Spanien, Spanien ist Teil des Schengenraums, in dem eigentlich keine Grenzkontrollen stattfinden. Aber Migranten auf Ceuta kommen nicht so einfach auf das europäische Festland. Denn für die Exklaven gilt innerhalb des Schengenraums eine Sonderregelung. Wer von dort auf das spanische Festland oder in andere Teile des Schengenraums reist, wird grundsätzlich erneut kontrolliert.
Auch Weber will schnelle Einrichtung von Abschiebezentren
Auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert Rückführungszentren außerhalb der EU und mahnt zur Eile. „Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen“, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Die EU hat mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren.“
Die Reaktion auf die Krise in Ceuta habe gezeigt, „dass eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten funktionieren kann“, schrieb Weber. Für die Umsetzung von Abschiebezentren brauche es „einen klaren Auftrag an die Kommission“, und man dürfe „nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten“, so Weber. Auch Rückführungen dürften „nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen“.
Zahl irregulärer Grenzübertritte in die EU gesunken
Mögliche Abschiebezentren außerhalb der EU und die Auslagerung von Asylverfahren werden seit Jahren diskutiert und sind höchst umstritten. Deutschland treibt das Vorhaben in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark voran.
Menschenrechtler sehen das Vorhaben kritisch. EU-Mitgliedstaaten könnten ihre „menschenrechtlichen Verpflichtungen“ nicht einfach an Drittländer auslagern, sagte etwa UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Es gebe ein „hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen“ bei der Rückführung schutzbedürftiger Menschen.
