Kritik an Israel bekräftigtLinken-Chef will an der Seite jüdischer Menschen stehen
Die Linke wird aktuell von Teilen der politischen Konkurrenz in ihrer Gesamtheit als antisemitisch bezeichnet. Dagegen wehrt sich Parteichef Pantisano. Bei der Kritik an Israel müsse es Grenzen geben, räumt er ein. Seine Partei sei aber eine der wenigen, die die Verbrechen von Israels Regierung klar benenne.
Linken-Chef Luigi Pantisano ist Vorwürfen, seine Partei sei antisemitisch, entgegengetreten. Er weise dies „absolut“ zurück, sagte Pantisano im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir stehen ganz klar an der Seite jüdischer Menschen und stehen auch für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein, in Berlin und überall anders.“ Zugleich traue sich die Linke als eine der wenigen öffentlich zu kritisieren, was in Israel passiere.
„Wir müssen als Linke klarmachen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen, und dass es da auch Grenzen gibt bei aller berechtigten Kritik, die stattfindet“, sagte Pantisano. „Es wurden Zehntausende Kinder getötet in Palästina, und wir dürfen nicht vergessen, dass in Neukölln die größte oder eine der größten Gemeinschaften von PalästinenserInnen lebt.“
Israel hat in der Vergangenheit wiederholt bestritten, einen Genozid zu begehen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien bezeichnen das Vorgehen Israels im Gazastreifen allerdings als Völkermord. Zur Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu gehören auch Parteien, die als rechtsextrem gelten.
Die Linke hatte vor einer Woche die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Sie will mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung reden. Es wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Wirbel verursachte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war.
Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel und zum Gaza-Krieg. So hatte der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner im März seinen Austritt aus der Linken erklärt, nachdem sich der niedersächsische Landesverband in einem Antrag gegen den „heute real existierenden Zionismus“ gewandt und der israelischen Regierung einen „Genozid“ im Gazastreifen und ein System der „Apartheid“ vorgehalten hatte. Menschenrechtsorganisationen werfen Israel seit Jahren die Einrichtung eines solchen Systems im besetzten Westjordanland vor, angetrieben durch die rechtswidrige Siedlungspolitik.
