In internationale Konflikte mischt sich die Schweiz militärisch nicht ein – diese Neutralität ist sogar in der Verfassung festgeschrieben. Einigen im Parlament geht das aber noch nicht weit genug.
Im „Le Derby“, einer kleinen Eckkneipe in Genf, lassen sich vier Männer ihr Feierabendbier schmecken. Beni, einer von ihnen, spricht ein brennendes Thema an: „Es ist sehr wichtig, diese Neutralität zu haben. Nicht wie jetzt, wo die Schweiz wegen Russland eine Position eingenommen hat.“
Damit kommt Beni auf einen heiklen Punkt zu sprechen: In der Schweizer Verfassung ist das Neutralitätsgebot festgeschrieben. Trotzdem hat sich die Schweiz nach einigem Hin- und Her an den Wirtschaftssanktionen der westlichen Welt gegen Russland beteiligt, das die Ukraine angegriffen hatte. Keine gute Entscheidung, findet er.
Auch Heidi, Passantin gleich nebenan, zeigt sich skeptisch: „Der Grundsatz der Neutralität bei uns, das ist eine gute Sache. In Zukunft sollten wir strikt an unserer Neutralität festhalten.“
Initiative für schärferes Neutralitätsverständnis
Ähnliches fordert einer, der in der Schweiz eigentlich schon als „Polit-Rentner“ gilt. Christoph Blocher, 85 Jahre alt – er war vor Jahrzehnten schon eine Ikone der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), war in früheren Zeiten Parlamentsabgeordneter, gehörte zeitweise sogar der Schweizer Bundesregierung an. Nun hat er sich dieser Tage wieder zu Wort gemeldet – als glühender Verfechter der sogenannten „Neutralitätsinitiative“, die aus Kreisen seiner Partei eingebracht worden ist.
Im Jahr 1938, so Blocher, habe die Rückbesinnung auf die Neutralität die Schweiz davor bewahrt, in den Zweiten Weltkrieg hineingezogen zu werden; und zwar auf eine Neutralität, die über das Prinzip der militärischen Nichteinmischung deutlich hinausging: „Die Fachleute sprechen von integral. Das heißt: Absolut. Das heißt: Für nicht-militärische Zwangsmaßnahmen sind wir neutral.“
Keine Beteiligung an Sanktionen gefordert
Nicht-militärische Zwangsmaßnahmen – in einem Video erklärt Blocher, was genau er darunter versteht. Dort zählt der streitbare 85-Jährige zur Neutralität nicht nur den Grundsatz der militärischen Nichteinmischung, sondern auch „wirtschaftliche Sanktionen oder diplomatische Sanktionen. Denn „wer das macht, ist bereits eine Kriegspartei.“
Heißt: Die Schweiz dürfe sich zukünftig auch nicht mehr an wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen beteiligen, es sei denn, es gebe einen entsprechenden UN-Beschluss. So steht es im Entwurf zur Volksinitiative „Wahrung der Schweizerischen Neutralität“.
Und genau das ist wohl der heikelste Punkt: Zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich die Schweiz – nach kurzer kontroverser Debatte – auch an den westlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation beteiligt. Ein Fehler, sagt Blocher.
Warnung vor Isolation der Schweiz
Kein Fehler, sagt beispielsweise Ignazio Cassis, Schweizer Außenminister von der liberalen Freisinnig-Demokratischen Partei. Nicht auszudenken, was wäre, wenn Blochers Vorstellungen von „integraler Neutralität“ zu geltendem Recht würden.
„Gegenüber kriegsführenden Staaten könnten keine Sanktionen mehr erlassen werden“, so Cassis. „Die heutigen Sanktionen gegen Russland wären beispielsweise nicht mehr möglich, da sie nicht von der UNO beschlossen wurden. Das könnte schwere außenpolitische Auswirkungen zur Folge haben.“
Cassis befürchtet in einem solchen Fall die Abkopplung der Schweiz von der westlichen Staatengemeinschaft. Ähnlich denken die meisten Politikerinnen und Politiker aller anderen im Berner Parlament vertretenen Parteien – mit Ausnahme von Blochers SVP.
Neutralitätsbegriff flexibel
Fakt ist: Der Begriff „Neutralität“ steht zwar in der Schweizer Verfassung. Wie er konkret ausgestaltet werden soll, ist dort aber nicht nachzulesen. Außenminister Ignazio Cassis hält das bisher geübte Prinzip der „flexiblen Umsetzung“ daher für sinnvoll.
„Die flexible Ausgestaltung der Neutralität hat die Schweiz unversehrt durch geopolitische Umwälzungen und Kriege gebracht. Das soll auch in Zukunft so bleiben.“
Das soll sich in Zukunft ändern, sagt hingegen Christoph Blocher. Ob er und seine SVP mit der Neutralitätsinitiative durchkommen, entscheidet sich in der nächsten Volksabstimmung am 27.September.
