Entscheidung gilt landesweitUS-Gericht kommt Trumps Briefwahl-Plänen in die Quere
Im November stehen in den USA Kongresswahlen an. Trump will die Regeln für Briefwahl verschärfen – Kritiker vermuten als Motiv eine Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel. Jetzt stoppt eine Bundesrichterin Trumps Pläne. Das letzte Wort hat aber der Supreme Court.
Weniger als drei Monate vor den Parlamentswahlen in den USA hat eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig blockiert – mit landesweiter Wirkung. Das Gericht in Boston weitete ein bisher vorläufiges Verbot der geplanten Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren.
Trump will sein Vorhaben noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen. Während er die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel. Das letzte Wort in der Sache wird der Supreme Court haben: Das Justizministerium wandte sich jüngst per Eilantrag an den Obersten Gerichtshof, um grünes Licht für die umfassenden Änderungen im Wahlrecht zu bekommen.
Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im Wahlverfahren. Genaue Regeln sollten noch ausgearbeitet werden. Das Gericht untersagte USPS in der einstweiligen Verfügung, Trumps Anordnung umzusetzen.
Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat – und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben Trumps und seiner Republikaner verhindern können.
Die Richterin in Boston betonte, dass der Status quo für die Wahl aufrechterhalten bleiben müsse. Es bliebe immer weniger Zeit, Wähler aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte, wenn sie per Briefwahl abstimmen wollen. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung steigern wollen.
Trump sät immer wieder Misstrauen in faire Wahlen in den USA. So behauptet er seit Jahren, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein – obwohl das vielfach widerlegt ist.
