Wahlkampfhilfe für TrumpGrüne nennen Freigabe von Dieselreserven „politische Dummheit“
Die Dieselpreise sind hoch wie nie. Auf Druck der US-Regierung geben die G7-Staaten daher große Mengen ihrer Dieselreserven frei. Die Grünen schütteln mit dem Kopf: „Die Reserven sind für Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten“, sagt der Energieexperte der Partei.
Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. „Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner. „Die Reserven sind für Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen.“
Damit spielte der Grünen-Abgeordnete auf den Umstand an, dass die Entscheidung zur Freigabe auf Druck der US-Regierung zustande kam. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Diesel-Exportstopp der USA in Aussicht gestellt. Dies hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.
Die G7-Staaten haben am Freitag mitgeteilt, dass bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven freigeben werden. Die Freigabe solle „sofort beginnen“ und sich über vier Monate erstrecken, „einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan.
Nach der Einigung schloss Trump einen Exportstopp überraschend aus und sagte zudem, ein Exportstopp sei „nie wirklich auf dem Tisch“ gewesen. Noch am 22. September hatte er sich jedoch für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA würden ihn weiterhin erwägen.
Von der Freigabe erhofft sich die US-Regierung eine dämpfende Wirkung auf die Treibstoffpreise rund einen Monat vor den Kongresswahlen. Die hohen Preise sind für viele Menschen in den USA ein Ärgernis. Umfragen deuten derzeit eine deutliche Niederlage für die Republikaner im Repräsentantenhaus an.
Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus. Der US-Ölpreis fiel zeitweise um bis zu fünf Prozent, der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 Dollar.
Vor allem bei Diesel bleibt die Versorgungslage angespannt. Zwar nähern sich die Rohölexporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wieder dem Niveau vor dem Iran-Krieg, doch beschädigte Raffinerien begrenzen die Produktion von Treibstoffen. Auch russische Raffinerien wurden durch ukrainische Angriffe beschädigt. In der EU erreichte der Dieselpreis zuletzt im Wochendurchschnitt mit 2,24 Euro je Liter einen Rekordwert.
