Selenskyj in BedrängnisEntlassener Verteidigungsminister Fedorow dringt auf Wahlen
Die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine kam bisher vor allem aus dem Kreml – aus durchschaubaren Motiven. Doch nun gärt es auch in Kiew. Die Demokratie dürfe von Russland nicht als Geisel genommen werden, sagt der geschasste Verteidigungsminister Fedorow.
Der im Juli entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat mitten im Krieg gegen Russland Wahlen gefordert. Er sorgt damit für die größte innenpolitische Herausforderung für Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Jahren. Fedorow ist populär – und der erste hochrangige Politiker des Landes, der seit Beginn der russischen Invasion einen solchen Vorstoß wagt. Bislang verbietet das ukrainische Gesetz Wahlen während des Krieges. Diese wären insbesondere in den besetzten Gebieten schwer durchzuführen.
In einem auf Youtube veröffentlichten Video sprach der 35-Jährige von einer „systemischen Regierungskrise“. „Die Demokratie darf nicht als Geisel Russlands gehalten werden“, sagte er. Es müsse ein legaler, sicherer und realistischer Mechanismus gefunden werden, der es der Ukraine erlaube, ihren demokratischen Prozess auch unter den Bedingungen eines langen Krieges zu erneuern. Das alte System lebe zu oft nach seinen eigenen Regeln, schütze sich selbst und habe Angst vor Veränderungen. Ohne Namen zu nennen, kritisierte der Ex-Minister zudem die Korruption in den Behörden, die den Kriegseinsatz der Ukraine beeinträchtige.
Proteste nach Fedorows Entlassung
Fedorow galt lange als enger Verbündeter Selenskyjs. Er leitete das Digitalisierungsministerium, Anfang des Jahres machte Selenskyj ihn zum Verteidigungsminister. Im Juli folgte nach sechs Monaten im Amt überraschend die Entlassung. Als Grund wird auch die steigende Popularität des damaligen Ministers vermutet. Er hatte bei seinem Amtsantritt umfassende Reformen versprochen. Jüngst hatte er erklärt, er gehe davon aus, dass seine Umstrukturierung des Beschaffungswesens zu seinem Rauswurf beigetragen habe. Die Abteilung ist für den Kauf von Ausrüstung in Milliardenhöhe zuständig.
Das Präsidialamt in Kiew äußerte sich zunächst nicht zu den Forderungen. Nach Fedorows Entlassung war es in der Ukraine zu Protesten gekommen, was in Kriegszeiten selten ist. Vor allem junge Menschen forderten seine Rückkehr ins Verteidigungsministerium. Selenskyj bot ihm stattdessen an, als sein Berater zu arbeiten, Fedorow wies das zurück. Er warf Armeechef Olexander Syrskyj vor, Initiativen des Verteidigungsministeriums zu blockieren und Probleme nicht direkt anzusprechen. Der 60-jährige Syrskyj steht seit Anfang 2024 an der Spitze der Armee, sieht sich jedoch wegen eines starren Führungsstils und hoher Truppenverluste der Kritik von Soldaten ausgesetzt.
Mit 35 Jahren hat Fedorow das von der Verfassung vorgeschriebene Mindestalter für eine eigene Präsidentschaftskandidatur erreicht. Zwar sind Wahlen nach dem geltenden Gesetz über das Kriegsrecht verboten. Dieses lässt sich jedoch mit einer einfachen Mehrheit ändern. Für Parlamentswahlen muss jedoch die Verfassung geändert werden, was während des geltenden Kriegsrechts ausgeschlossen ist. Wegen des Krieges sind die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen.
