Widerstand gegen KürzungUnterhaltsvorschuss: Prien wirft SPD Unzuverlässigkeit vor
Für Kinder ab 16 soll es künftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr geben. Die SPD will das Vorhaben allerdings nicht mittragen. Die Familienministerin fordert vom Koalitionspartner Verlässlichkeit.
Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert die SPD auf, ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss aufzugeben. „Ich will es ganz deutlich sagen: Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen. Die SPD, maßgeblich das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, war daran ausnahmslos beteiligt“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Für mich als Ministerin sind Beschlüsse der Koalition bindend, das ist eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand“, betonte Prien. „Gute Politik setzt verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen.“ Prien kritisierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der auch SPD-Co-Vorsitzender ist, zugleich in einem anderen Punkt. „Ohnehin investiert der Bundesfinanzminister zu wenig insbesondere in die frühkindliche Bildung“, sagte die Ministerin dem RND.
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Weil die Kosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, plant Prien, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Priens Vorhaben stößt auf Kritik. Betroffen wären laut einem Papier des Linken-Vorstandsmitglieds Ulrich Schneider rund 111.000 Teenager und 69.000 Alleinerziehende.
SPD will mehr Druck auf säumige Elternteile
Das SPD-Präsidium will die Kürzung nicht mittragen. Stattdessen sollen Eltern, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, stärker in die Pflicht genommen werden. Bislang hole sich der Staat nur 17 Prozent des ausgezahlten Vorschusses von den Unterhaltspflichtigen zurück, heißt es in dem Beschluss, über den das RND am Montag berichtet hatte. „Wir wollen den Druck auf Unterhaltssäumige erhöhen, staatliche Kapazitäten für den Rückgriff ausbauen und Verfahren deutlich effizienter machen“, nimmt sich die SPD nun vor. Unter anderem sollen Unterhaltspflichtige nicht mehr so schnell als zahlungsunfähig gelten, Verjährungsfristen sollen verlängert werden. Wer trotz erheblicher Unterhaltsschulden neue Autos, Boote oder Immobilien anmelde, müsse mit „wirksamen Einschränkungen“ rechnen. Außerdem sollen Unterhaltsschulden zu negativen Einträgen bei der Schufa führen.
Klingbeil bekräftigte die Bedenken seiner Partei. Die umstrittene Kürzung beim Unterhaltsvorschuss sei ein Vorschlag, der nicht aus der SPD komme. „Wir werden ihm so nicht zustimmen“, sagte er dem RND. „In anderen Ländern bekommen Väter, die nicht zahlen Stadionverbot, bei uns soll Jugendlichen der Unterhalt gestrichen werden. Da müssen wir nacharbeiten“, sagte der SPD-Chef.
