Schulessen, Pflegegeld, EnergieWagenknecht: BSW will einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt unterstützen
Das BSW kämpft in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Sollte dies gelingen, will sich die Partei laut Gründerin Wagenknecht auch nicht allen AfD-Plänen in den Weg stellen. Man wolle „vernünftige Dinge“ durchsetzen, sagt sie im RTL-„Nachtjournal Spezial“.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen“, sagt Wagenknecht dem RTL „Nachtjournal Spezial“.
Konkret nennt sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten. „Die AfD verspricht kostenloses Mittagessen für alle Schüler. Ob sie das einlösen, weiß ich nicht“, erklärt Wagenknecht: „Aber wenn sie das wollen, werden wir ihr dafür eine Mehrheit geben, wenn wir das schaffen. Also natürlich wollen wir vernünftige Dinge durchsetzen.“ Auch die Kündigung der Medienstaatsverträge sieht sie als Auftrag der Wähler.
Das ganze Interview wird um 0.25 Uhr in einem RTL Nachtjournal Spezial gesendet und ist auch bei RTL+ zu sehen.
Eine klare Grenze zieht Wagenknecht bei Meldestellen für Lehrkräfte. „Wenn die AfD aber zum Beispiel Meldestellen für Lehrer haben will, einen Lehrerpranger, dann werden wir selbstverständlich dagegen stimmen“, sagt sie. Das begründet sie grundsätzlich: „Wir sind ja auch heute gegen Meldestellen für unliebsame Meinungen.“ Auch inhaltlich grenzt sie sich ab: „Ich finde viele Positionen der AfD, die sind weit weg von uns“, so die BSW-Politikerin. Sie verweist etwa auf die Zustimmung der AfD zur Aufrüstung.
Den Vorwurf, einer Regierungsbildung der AfD den Weg zu bereiten, weist Wagenknecht zurück. „Wir stimmen überhaupt niemanden ins Amt, sondern wir haben einen Vorschlag gemacht“, erklärt sie und bekräftigt ihre Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten. Die AfD wolle vor allem mit der CDU zusammengehen und dort Kompromisse suchen.
Wagenknecht: Im Osten sind Menschen misstrauischer
Wagenknecht weist darüber hinaus Forderungen zurück, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. „Also ich finde das wirklich eine zutiefst arrogante Debatte“, so die BSW-Gründerin. Sie bestreitet, dass das eine verbreitete Meinung im Westen sei. „Und das sind ja auch nicht die Wessis, die das sagen, das sind ja wieder Leute aus einer bestimmten Blase.“ Vor weiterer Spaltung warnt sie ausdrücklich. „Das Land ist polarisiert genug. Wir haben ohnehin schon genug Kontraste zwischen Ost und West, zwischen einer akademischen, urbanen, großstädtischen Mittelschicht und den Menschen, die auf dem Lande leben“, erklärt Wagenknecht. „Das ist ein völlig falscher Weg.“
Die weitverbreitete Ablehnung der Regierungspolitik im Osten sieht Wagenknecht als etwas, das auch bald auf den Westen zukomme. Auf die Frage, ob Ostdeutschland vorwegnehme, was Westdeutschland bevorstehe, sagt sie: „Ja, natürlich. Das merken wir doch jetzt schon.“ Im Osten seien die Menschen misstrauischer, weil zumindest die Älteren historisch daran gewöhnt seien, nicht alles zu glauben, was die Abendnachrichten erzählen. Zudem seien viele bundesweite Probleme, wie niedrige Renten und schlechte Bildung, im Osten besonders stark ausgeprägt.
„Aber auch im Westen haben doch viele das Gefühl, sie werden belogen“, so die BSW-Politikerin. Sie verweist auf die Debatten über Rentenhöhe und Aufrüstung. Die Verantwortung dafür weist Wagenknecht der Bundespolitik zu: „Die Unzufriedenheit im Land, die wird von denen erzeugt, die eine miserable Politik machen. Und die sitzen hier in Berlin.“
