Burnham könnte für Labour ein Wendepunkt sein: Seine Nahbarkeit kommt an, mit ihm als Premier wird die Partei wieder beliebter. Nach kleineren Projekten sollen nun große Reformen zeigen, dass er auch anpacken kann.
Großbritanniens Premier Andy Burnham schwört die Delegierten des Labour-Parteitages in seiner knapp einstündigen Rede auf einen neuen Weg für Großbritannien ein. Er wolle Politik und Wirtschaft neu angehen, das Land müsse politisch größer denken. „Ein ‚Weiter so‘ ist nicht mehr genug“, so Burnham. „Großbritannien war zu lange auf dem falschen Weg.“
Burnhams Rede wirkt wie ein Wendepunkt für die Labour-Partei. „Hope again“ war der Titel des Parteitages – also: „Wieder hoffen.“ Der Burnham-Effekt hat Labour neue Motivation verpasst: Die Partei ist im Aufwind, führt bei den Umfragen vor Reform UK und den Konservativen. Diese Trendwende ist eng mit Burnhams Person verbunden, das spürt man auch auf dem Parteitag: Der viertägige Veranstaltungskalender war zwar voll – aber alle weiteren Reden, Diskussionsrunden und Ankündigungen des Parteitages waren allein vom neuen Premier bestimmt. Inhaltliche Auseinandersetzungen waren eher rar.
Pflegereform ist sein wichtigstes Projekt
Wachstum, Stabilität, Hoffnung – das sind die Stichworte, die die Labour-Konferenz bestimmen. Dass Burnham bei seiner Partei und auch den Briten weiterhin gut dasteht, liegt laut dem Politologen Tony Travers an den richtigen Schwerpunkten: Er habe mit kleinen Veränderungen wie der Steuererleichterung für Pubs angefangen und gehe nun größere Reformen an. Das komme auch bei den Parteimitgliedern an: Sie seien optimistischer geworden. „Es gibt ein echtes Gefühl, dass die Dinge besser laufen für Labour“, so Travers.
Jetzt muss Burnham auch zeigen, dass er anpackt. In seiner Rede stellt er umfassende Reformen vor – für den Wohnungssektor, die Sozialsysteme und auch die Energie- und Wasserversorgung. Eines seiner wichtigsten Projekte ist ein neues Pflegesystem, das ähnlich wie der National Health Service funktioniert – finanziert aus Steuergeldern, für alle zugänglich. Denn aktuell müssen die meisten Briten für ihre Pflege selbst aufkommen, eine Pflegeversicherung gibt es nicht. Für viele bedeutet das den finanziellen Ruin.
Finanzfrage bleibt offen
Schon seit seinem Amtsantritt sind außerdem die Lebenshaltungskosten Burnhams großes Thema. Er verspricht Erleichterungen. Schon ab Donnerstag fällt die Umsatzsteuer auf Strom vorerst weg. Teile des Stromnetzes und auch der Wasserversorgung sollen wieder in die öffentliche Hand wandern, um so die Preise zu stabilisieren, so Burnham in seiner Rede. „Energie, Wasser, Wohnen – alles wieder unter öffentlicher Kontrolle“, ruft Burnham den Labour-Mitgliedern zu.
Burnham weiß: Was er da plant, wird mehrere Jahre dauern und kostet Geld. Ende des Monats muss Burnhams Regierung zudem ihren Haushaltsplan vorlegen – ein erster Härtetest. Denn seine Reformen wird Burnham kaum finanzieren können, wenn er nicht an anderer Stelle kürzt. Steuerhöhungen schließt er vorerst aus. Das neue Sozialsystem soll mit einer Neustrukturierung der Rentenzahlungen ab 2030 einhergehen – einige Kritiker fürchten Rentenkürzungen. „Ich akzeptiere, dass ich für diese Projekte einen politischen Preis zahlen werde“, erklärt Burnham. „Aber einer muss nun mal das Pflaster schnell abreißen.“
Emotionen kommen an
Laut aktuellen Meinungsumfragen der Organisation More in Common macht der Premier vor allem in den persönlichen Zustimmungswerten eine gute Figur. Die Menschen halten ihn für kompetent und nahbar – und so zeigt er sich auch bei seiner Parteitagsrede. An einer Stelle stockt Burnham, muss mehrfach schlucken, ihm steigen Tränen in die Augen. Denn immer wieder erzählt er von seinem kürzlich verstorbenen Vater und wie er ihn und seine Politik geprägt hat. Bei seinen Parteikollegen trifft er damit einen Nerv.
Über viele Jahre haben die Briten mit Politikern gehadert, die aus ihrer Sicht die Menschen und ihre Lebensrealität nicht verstehen. Burnham inszeniert sich als einer von ihnen – und das kommt an. Viele verlassen den Saal mit Tränen in den Augen. Seine Rede sei großartig gewesen, er sei ehrlich und echt, sagt einer.
Die hohen Erwartungen seiner Parteimitglieder hat Andy Burnham anscheinend übertroffen. Aber Reformen ankündigen reicht wohl nicht, um den Rest des Landes zu überzeugen – dafür muss er jetzt schnell liefern.
