Berlin, Paris & Co. machen DruckIsrael soll Siedlungsprojekt im Westjordanland „unverzüglich zurückzunehmen“
Mit dem Siedlungsprojekt E1 will Israel weitere Siedlungen im Westjordanland errichten – eine gemäß Völkerrecht rechtswidrige Handlung. Nun kommt Kritik von vier großen westeuropäischen Staaten.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Israel zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung „nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau von mehr als tausend Wohnungen in dem Gebiet des Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, sei „inakzeptabel“, erklärten die vier europäischen Länder. „In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.“
Israelische Siedlungen im Westjordanland seien gemäß Völkerrecht rechtswidrig. „Dies ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.
Das Siedlungsprojekt E1 erstreckt sich über eine Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ost-Jerusalem. Der Plan sieht den Bau von rund 3400 Wohnungen in dem Gebiet vor. Durch das Siedlungsprojekt würden „die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird“, kritisierten Deutschland und seine Verbündeten.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.
