Streit um Guterres-Nachfolge USA und Russland werfen Baerbock Übergriffigkeit vor
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit bei den Vereinten Nationen will Baerbock bei der Besetzung des wichtigsten UN-Jobs mitreden. Für die Nachfolge von UN-Generalsekretär Guterres stelle sie sich eine Frau vor. Die USA werfen ihr „Heuchelei“ vor, Russland wittert Kompetenzanmaßung.
Russland und die USA werfen Annalena Baerbock vor, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Russland sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, sagte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia in New York. Damit schloss er sich einer Kritik vom Vortag aus den USA an, in der Baerbock unter anderem „Heuchelei“ unterstellt wurde.
Hintergrund ist Baerbocks Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Grünen-Politikerin hat mehrfach erklärt, sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren einzusetzen. „Es ist Zeit für eine Frau“, hatte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.
Die entscheidende Empfehlung über den Posten liegt beim UN-Sicherheitsrat, der sich in nicht öffentlichen Abstimmungen auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigt, der oder die dann von der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer ernannt wird. António Guterres scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt. Derzeit gibt es acht Bewerber auf den Posten.
USA: Baerbock sieht sich als „diplomatischen Superstar“
Vor dem Hintergrund hat Baerbock – wie seit einigen Jahren üblich – etwa öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst. Bei der Veranstaltung hatte das Publikum dann über die Kandidaten abgestimmt, laut Diplomaten war das erstmalig so. Zudem hatte die Grünen-Politikerin den Sicherheitsrat gebeten, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.
US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete das Vorgehen als „Kompetenzüberschreitung“ und „unverantwortlich“. Sie pochte darauf, dass der Sicherheitsrat – zu dessen ständigen Mitgliedern die USA und Russland zählen – auch Kandidaten berücksichtigen könne, „die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben“. Baerbock sehe sich als „diplomatischen Superstar“ und habe dem Sicherheitsrat indirekt vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß zu handeln. „Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung“, kritisierte Locetta.
Baerbock bekleidet das einjährige Amt als Präsidentin der Generalversammlung noch bis Anfang September. Ursprünglich war für Baerbocks Amt die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen gewesen. Nach der verlorenen Bundestagswahl beanspruchte die Grünen-Politikerin den Posten für sich und Schmid musste weichen. Baerbock war für das Manöver auch international kritisiert worden.
