Sie sollen zu „illegalen“ Aktionen angestachelt haben: Zwei ehemalige Organisatoren von Mahnwachen für das Tiananmen-Massaker in Peking müssen wohl für Jahre in Hongkong in Haft. Europäische Regierungen kritisieren das.
Jahrzehntelang haben die Menschen in Hongkong mit Mahnwachen an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz erinnert. Es war das einzige öffentliche Gedenken auf chinesischem Boden. Seitdem Peking 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz über die chinesischen Sonderverwaltungsregion verhängt hat, findet die Mahnwache nicht mehr statt. Jetzt wurden zwei prodemokratische Aktivisten und frühere Mitorganisatoren von einem Gericht in Hongkong verurteilt.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung zu „illegalen“ Aktionen angestachelt haben. Im Urteil heißt es, die beiden hätten „andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen“. Ihr Ziel sei es gewesen, „die Staatsgewalt zu untergraben“.
Die Tiananmen-Mahnwache im Juni 2019 in Hongkong
Anklage wegen „Anstiftung zur Subversion“
Das Strafmaß wird erst noch verkündet. Dem Mann und der Frau drohen nach dem „Sicherheitsgesetz“ aber bis zu zehn Jahre Haft. Die 41-Jährige und der 69-Jährige waren 2021 unter dem Vorwurf der „Anstiftung zur Subversion“ angeklagt worden und sind seither inhaftiert. Laut Urteil hatten die Aktivisten zum Ende der „Ein-Parteien-Diktatur“ aufgerufen und damit Chinas Verfassung verletzt.
Lee und Chow verfolgten die Urteilsverlesung schweigend auf der Anklagebank. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, der von ihnen geforderte „demokratische Wandel“ schließe eine Führung durch die Kommunistische Partei nicht aus.
Ein dritter Angeklagter, der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, hatte sich im Januar schuldig bekannt. Ein Schuldeingeständnis führt normalerweise zu einer reduzierten Strafe.
Hohes Polizeiaufgebot rund um das Gerichtsgebäude in Hongkong
Scharfe Kritik an Verurteilung
Die Asien-Direktorin von Human Rights Watch, Elaine Pearson, erklärte, das Urteil zeige, wie „öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem Verbrechen“ geworden seien. „Diese Aktivisten haben die Ängste der chinesischen Regierung bloßgestellt, an ihre eigenen Verbrechen erinnert zu werden. Sie behandelt Gedenken als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.“
Deutschland und Frankreich veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Schuldspruch gegen Chow, die 2023 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet worden war. Sie forderten die unverzügliche Freilassung der Aktivistin, die sich „unermüdlich zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in China und insbesondere in der Sonderverwaltungsregion Hongkong eingesetzt“ habe.
Die britische Regierung erklärte, das Urteil sei ein weiterer Beweis dafür, dass selbst friedliche Gedenkveranstaltungen in Hongkong von den Behörden mittlerweile als Bedrohung für die nationale Sicherheit behandelt würden.
Mahnwachen als Ausdruck politischer Freiheiten
Die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China organisierte lange die Kerzenandacht, bei der Menschen der Opfer der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking am 4. Juni 1989 gedachten. Die Mahnwachen waren auch Ausdruck der politischen Freiheiten, die Peking der ehemaligen britischen Kronkolonie nach ihrer Rückgabe an China zugesagt hatte. In Festlandchina werden die Ereignisse des 4. Juni zensiert und tauchen weder in Medien noch in offiziellen Geschichtsbüchern auf.
In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen.
Chinesische Soldaten und Panzer in der Nähe des Tiananmen-Platzes, einen Tag nach der Niederschlagung der Pro-Demokratie-Demonstrationen am 4. Juni 1989
Die Mahnwache in Hongkong wurde 2020 im ersten Jahr der Corona-Pandemie verboten. Wenige Wochen später verhängte Peking das „Sicherheitsgesetz“ über Hongkong, um die massiven Proteste gegen die Regierung von 2019 einzudämmen. Nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.
