„Vorher Strafrecht verschärfen“Antisemitismusbeauftragter fordert Abschiebung von Judenhassern
Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung sieht das Strafrecht als wirksames Mittel im Kampf gegen Judenhass. Terrorverherrlicher sollten verurteilt und danach abgeschoben werden, fordert Klein.
Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung das Strafrecht verschärft werden. Wer etwa die islamistische Hamas auf einer Demonstration bejubele, müsse mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden, forderte Felix Klein in einem Interview des „Kölner Stadt-Anzeigers“. „Und wenn es sich um einen ausländischen Staatsbürger ohne gesicherten Aufenthaltsstatus handelt, muss er nach Verurteilung und Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden.“
Sein Wunsch an den Bundeskanzler und die Justizministerin wäre, das Strafrecht zu schärfen, sagte Klein, der sein Amt abgibt und in Paris deutscher Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird. „Die Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen muss in jeglicher Form strafbar sein“, sagte er.
„Thema für die Lehrerausbildung“
Klein dringt in dem Interview auch auf mehr Befugnisse für den Zoll, um die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden. Außerdem müssten erfolgreiche Projekte gegen Antisemitismus im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ weiter gefördert werden. Und außerdem gehöre das Thema verpflichtend in die Lehrerausbildung. „Wer anfällig ist für Antisemitismus, hat im Lehramt nichts zu suchen.“ Die Kultusministerien der Länder seien überdies gefordert, jüdisches Leben positiv in den Lehrplänen zu verankern.
Klein bekräftigte seine viel diskutierte Aussage aus dem Jahr 2019, Juden könnten in Deutschland nicht zu jeder Zeit an jedem Ort mit Kippa sein, ohne sich Sorgen zu machen. „Es bringt mich um den Schlaf, dass das leider immer noch so ist‘, sagte er. Juden müssten ihre Identität in deutschen Städten genauso zeigen können wie muslimische Frauen mit Kopftuch oder Sikhs mit Turban, ohne dafür angegriffen zu werden.“
