Supreme Court gibt grünes LichtTrump darf Festsaal weiterbauen
Für Hunderte Millionen Dollar will US-Präsident Trump einen Ballsaal am Weißen Haus bauen lassen. Der Komplex soll gleichzeitig ein Bunker mit medizinischen Einrichtungen werden. Nach juristischen Problemen darf am Multimillionenprojekt weitergebaut werden.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erlaubt, den Bau eines neuen Festsaals am Weißen Haus fortzusetzen. Das Gericht setzte eine richterliche Anordnung vorübergehend aus, die weite Teile des 400 Millionen Dollar teuren Projekts gestoppt hätte. Damit verschaffen sich die Richter Zeit, um über einen Antrag der Regierung zu entscheiden. Diese will die Arbeiten fortführen, während eine Klage einer Denkmalschutzorganisation gegen das Vorhaben läuft.
Das Justizministerium hatte in einem Schriftsatz vom 14. August argumentiert, das Projekt sei aus Gründen der nationalen Sicherheit zwingend erforderlich. Die Anwälte verwiesen dabei auf Attentatsversuche und andere jüngste Bedrohungen gegen den Präsidenten. Trump selbst bezeichnete den Komplex, der zudem Bunker und medizinische Einrichtungen umfassen soll, als militärisches Zentrum.
Die gemeinnützige Organisation National Trust for Historic Preservation hatte im vergangenen Jahr geklagt, nachdem die Regierung den Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen und mit der Errichtung des 8360 Quadratmeter großen Saals begonnen hatte. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses lag dafür nicht vor.
Ein Berufungsgericht in Washington hatte am 7. August einen Baustopp für die oberirdischen Arbeiten bestätigt. In der Begründung hieß es, ein Präsident sei nur ein vorübergehender Mieter und könne das Gebäude nicht ohne Zustimmung des Parlaments grundlegend umgestalten. Der Verweis auf die nationale Sicherheit sei kein Freibrief, um sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Das Justizministerium erklärte jedoch, das Gesamtprojekt sei bereits zu 65 Prozent abgeschlossen. Der abgerissene Ostflügel stammte aus dem Jahr 1902 und beherbergte unter anderem die Büros der First Lady.
