„Schulden laufen aus dem Ruder“Wirtschaftsweise wirft Merz Schönfärberei vor
Die Aufrufe des Kanzlers zu einer angeblich nötigen Stimmungsaufhellung in Deutschland überzeugen die Ökonomin Grimm nicht. Die Wirtschaftsweise wirft dem Kanzler vor, die desolate Lage des Bundeshaushaltes mit positivem Denken zu überdecken.
Mit Blick auf die jüngsten Aussagen von Kanzler Friedrich Merz zur Lage im Land hat die Ökonomin Veronika Grimm davor gewarnt, bestehende Schwierigkeiten kleinzureden. „Ich halte wenig davon, die Probleme zu ignorieren und einfach nur positiver zu denken. Da sind wir auf dem falschen Dampfer“, sagte die Wirtschaftsexpertin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie bezog sich damit auf die Aussage von Merz, man müsse den weit verbreiteten Missmut abschütteln.
Grimm kritisierte vor allem die Finanzen des Bundes. „Der Bundeshaushalt läuft aus dem Ruder. Nachhaltiges – also von der Privatwirtschaft getragenes – Wachstum ist nicht in Sicht. Die zusätzlichen Kreditspielräume der Regierung werden zum großen Teil zweckentfremdet.“ Das gehe massiv auf Kosten der jungen Generation, bemängelte die Ökonomin.
Die strukturellen Probleme seien da, sagte Grimm. Fast ein Drittel des Haushalts basiere auf zusätzlicher Verschuldung. „Das wird noch steigen, wenn man nicht konsequent reagiert. Da nützt auch kein Schönreden“, kritisierte sie. Aktuell sei überhaupt nicht erkennbar, wie die Verteidigungsausgaben wieder in den Kernhaushalt integriert werden sollen. „Wenn wir auf das Jahr 2029 schauen, geht das in die komplett falsche Richtung. Die Finanzplanung der Bundesregierung zeigt, dass die Einnahmen des Bundes dann gerade noch für die Ausgaben für Verteidigung, Soziales und die Zinslasten ausreichen.“
Zuckersteuer: Regierung verharrt im Klein-Klein
Grimm pochte stattdessen auf Reformen. Einzelne Schritte wie die Einführung einer Zuckersteuer würden zwar erst einmal plausibel klingen. Das werde aber nicht weit führen. „Es macht mir Sorgen, dass sich die Regierung so im Klein-Klein aufhält“, kritisierte die Wirtschaftsweise. Nötig seien das Bekenntnis zu einer niedrigeren Staatsquote sowie „konsequente Reformen“. Mit Blick auf das Wachstum gingen die derzeitigen Reformen der Regierung teils sogar in die falsche Richtung, meinte Grimm.
Die Wirtschaftsweise sprach sich gegenüber dem RND dafür aus, neben der Rente ab 63 auch die Mütterrente zurückzunehmen. Zudem forderte sie eine Reform der Witwenrente. Außerdem sagte Grimm: „Eine Abschwächung des Kündigungsschutzes halte ich für den richtigen Weg, man sollte aber die Verdienstschwelle niedriger ansetzen als die vorgeschlagenen 177.000 Euro.“
