Noch 5000 Migranten in ExklaveFrontex soll Spanien in Ceuta helfen
Immer aggressiver wehren sich die Bewohner in der spanischen Exklave Ceuta gegen die 5000 verbliebenen Migranten aus Marokko. Weil die spanischen Behörden die Menschen nicht einfach abschieben dürfen, soll jetzt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex helfen.
Die Regierung in Madrid hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Bewältigung der Migrationskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gebeten. Die Anfrage sei von Innenminister Fernando Grande-Marlaska an die Generaldirektorin für Migration und Innere Angelegenheiten der Kommission, Beate Gminder, gerichtet worden, hieß es auf der Internetseite der Regierungspressestelle in Madrid. Gminder habe diese Hilfe bereits am 21. August angeboten.
Die linke spanische Regierung steht nach einem Massenandrang Zehntausender Migranten nach Ceuta Ende Juli unter massivem Druck. Sie kann die verbliebenen Migranten aus rechtlichen Gründen nicht schnell abschieben, will sie aber auch nicht aufs Festland bringen, während Teile der Einheimischen gegen die Anwesenheit der Migranten zu rebellieren beginnen.
Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben des Innenministers rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren nach Angaben von Grande-Marlaska im Parlament am Freitag, also rund einen Monat später, noch etwa 5000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so groß wie der Frankfurter Flughafen ist. Ein Teil der knapp 85.000 Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die Anwesenheit der Migranten.
Frontex-Beamte sollen bei Registrierung der Migranten helfen
Eine kollektive Rückführung der Migranten nach Marokko ohne eine Einzelfallprüfung ist jedoch wegen des internationalen Rechts und spanischer Gerichtsurteile verboten. Die Migranten auch nur für eine vorübergehende Zeit von Ceuta, das nicht zum Schengenraum gehört, auf das spanische Festland zu bringen, hat die Regierung ausgeschlossen.
Das würde zu heftigem Widerstand konservativ regierter Autonomer Regionen und zu erneuter Kritik von EU-Ländern an Spanien führen. Zudem könnte es gegen Schengen-Regeln verstoßen und zu einem Ausschluss Spaniens aus dem Club der Länder ohne Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen führen. Nur etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige sollen aufs Festland gebracht werden.
Deshalb sei Frontex nun um die Beteiligung von zehn weiteren Frontex-Beamten gebeten worden, um die Registrierung und Erstprüfung der Migranten zu beschleunigen, teilte das Innenministerium weiter mit. Die Unterstützung auch durch die EU-Asylagentur EUAA bei der Durchführung von Befragungen und der Bereitstellung von Dolmetschern im Rahmen dieses Prüfprozesses könne äußerst hilfreich sein, betonte das Ministerium. Wegen der begrenzten räumlichen Kapazitäten in Ceuta könnten diese Maßnahmen online aus der Ferne durchgeführt werden.
