Schuldenberg wächstMilitärausgaben halten Polens Staatshaushalt tief im Minus
Polens Militärausgaben steigen weiter. Warschau erwartet so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Und die Aufrüstung kostet. Das Haushaltsdefizit wird bei mehr als sieben Prozent liegen. Ökonomen zeigen sich inzwischen alarmiert.
Polen rechnet wegen rekordhoher Rüstungsausgaben auch im kommenden Jahr mit einem hohen Haushaltsdefizit. Es werde bei 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verharren, sagte Finanzminister Andrzej Domanski in Warschau bei der Vorstellung des Budgetentwurfs für 2027. Damit bleibt es auf dem Niveau, das die Regierung nun auch für das laufende Jahr erwartet. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor.
„Die für das nächste Jahr prognostizierten Lieferungen von Militärgütern werden einen absoluten Rekord erreichen“, sagte Domanski. „Hätten wir ein Niveau wie 2025, wäre dieses Defizit deutlich niedriger.“ Dem Entwurf zufolge sind Einnahmen von 695 Milliarden Zloty (rund 160 Milliarden Euro) bei Ausgaben von 977,6 Milliarden Zloty geplant. Allein die Verteidigungsausgaben sollen sich auf 198 Milliarden Zloty belaufen. Dies entspricht mehr als 4,5 Prozent des BIP.
Polen hat seine Verteidigungsausgaben seit dem russischen Einmarsch in die benachbarte Ukraine vor viereinhalb Jahren massiv erhöht. Wegen seiner hohen Neuverschuldung unterliegt das Land seit Juli 2024 einem Defizitverfahren der Europäischen Union. Analysten der Bank ING kritisierten, Polen mache keine Fortschritte bei der Korrektur seiner übermäßigen Neuverschuldung.
Die Kosten für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr auf 107 Milliarden Zloty steigen. Das wären 17 Milliarden Zloty mehr als in diesem Jahr. Domanski begründete dies damit, dass sich der Staatshaushalt nun zu höheren Zinssätzen refinanzieren müsse. Die Renditen von Staatsanleihen vieler Länder sind in den vergangenen Wochen stark gestiegen – auch wegen Inflationssorgen und Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der Schulden.
Polen zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Die Exporte in das östliche Nachbarland wuchsen im ersten Halbjahr um 9,2 Prozent auf 53,8 Milliarden Euro. Damit ist Polen der viertwichtigste deutsche Absatzmarkt – hinter den USA, Frankreich und den Niederlanden, aber deutlich vor China. Die Volksrepublik belegt mit 36,3 Milliarden Euro nur noch Rang neun.
