Wieduwilts WocheMerz erlässt Anordnung zum Glücklichsein
Die Bundesregierung präsentiert ein befremdliches Spätsommertheater. Die Posse um Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ist dabei nicht das größte Problem. Hoffnung blitzt ausgerechnet in Sachsen-Anhalt auf.
Ich weiß nicht, wer sich diese Inszenierung der Bundesregierung ausgedacht hat – aber manchmal frage ich mich, ob es wohl ein U-Boot der AfD ist. Das Ziel scheint nicht zu sein, nahbar, optimistisch und Herr der Lage zu sein – im Gegenteil.
Ja, sicher, es läuft nicht immer alles rund. Manchmal werden etwa unbeschlossene Pläne für Gesetze innerhalb einer Regierung durchgestochen, um sie via Presse zu torpedieren. Das war vermutlich in jeder Bundesregierung so – und so erging es nun dem Bundesfinanzminister und Cola-Zero-Afficionado Lars Klingbeil.
Nein, eine Zuckersteuer soll nicht auf Getränke ohne Zucker erhoben werden. Es ist eine Forderung, die Monty Python hätten verfassen können, aber aus unerklärlichen Gründen hat im Bundesfinanzministerium niemand „Stopp!“ gebrüllt, als dieses Papier in ein anderes Ministerium verschickt wurde.
Hält Klingbeil noch die Zügel?
Ja, Klingbeil nutzte die Lage geschickt. Er brachte das Kunststück fertig, sich der schrillen Idee aus dem eigenen Beamtenapparat in den Weg zu stellen – und zugleich vor die eigenen Leute, vorgeblich. Schlimm sei die Welt, sagte er sinngemäß, weil man nicht mal mehr in Ruhe diskutieren könne.
Schlimm ist die Welt wirklich. Aber wenn so ein Quark ohne Veto des Chefs in die Öffentlichkeit gerät – und jedes andere Ministerium, zumal eines der CSU, ist die Öffentlichkeit – dann muss sich Klingbeil fragen lassen, ob er noch alle Zügel in der Hand hält.
Doch diese Dissonanz ist nicht das Hauptproblem dieser Bundesregierung. Sie steckt in einem taktischen Dilemma, weil sie Aufbruch verkünden will, aber vor den Landtagswahlen keine Unruhe gebrauchen kann. Alles, was bleibt, ist Inszenierung – und die fiel so provinziell und unbeholfen aus, dass man sich eher in den Achtzigerjahren wähnt als in einer Zeit, in der jeder Bundesbürger drei Videokanäle bespielt.
Handwerklich ging das meiste schief
So hält die Regierung Merz an der bundesdeutschen Tradition seltsam barocker Sommersausen fest und zeigte sich nach Rückkehr aus dem Urlaub in güldenem Licht vor dem Schloss Neuhardenberg, Brandenburg. Ist das die richtige Umgebung um „gemeinsames Handeln“ zu symbolisieren, auch mit den Sozialpartnern, wie Klingbeil später ins Mikrofon predigte?
Vor Ort ging dann auch handwerklich das meiste schief. Es wurde deutlich, um wen es bei der Gartensause ging – nämlich die Bundesregierung, nicht das Land. Es sei ein schönes Ambiente hier, ein schöner Abend gestern und die Stimmung gut, „nicht zuletzt“, weil eine Kollegin Geburtstag hatte, verkündet Merz selbstbeseelt einem Land, in dem gerade noch 13 Prozent der Menschen zufrieden mit ihm sind.
Er sah dabei nicht sehr glücklich aus und auch dafür gibt es einen einfachen handwerklichen Grund: Obwohl jeder drittklassige Hochzeitsfotograf weiß, dass Menschen in praller Sonne die Augen kneifen und damit alles andere als fröhlich aussehen, stellten die Zeremonienmeister die Spitzenpolitiker Merz, Klingbeil und Dobrindt wo genau hin? Ja, in die pralle Sonne.
Anordnung zum Glücklichsein
Aus zusammengekniffenen Augen brachte Merz dann noch hervor, was wohl Optimismus versprühen sollte. Sein Text geriet allerdings wieder einmal zur autoritären Anordnung zum Glücklichsein: „Dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich.“ Den Sound kennt man von ihm: „Ich möchte, dass wir schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren.“ Das war Frühling 2025.
Würde Stephen King schreiben wie die Redenschreiber von Friedrich Merz, stünden auf jeder Seite seiner Horrorgeschichten Sätze wie „Du hast jetzt wahnsinnig Angst“ oder „Du wirst Dich gleich sehr gruseln“.
Bei Klingbeil sieht es nicht viel besser aus: Im Wohnungsbau gebe es gute Entwicklungen, sagte er, während unten im Tickerband trocken die Meldung durchläuft, es fehlten in Deutschland 1,35 Millionen Wohnungen. Der Bau liegt demnach auf einem 12-Jahres-Tief, oder, wie der Bundesfinanzminister sagte: „Gute Entwicklungen“.
Der Hoffnungsschimmer heißt Schulze, ausgerechnet
Wieder zeigt die Bundesregierung ein provinzielles, geradezu primitives Kommunikationsverständnis. Und es bildet einen gigantischen Kontrast zu dem, was die AfD in Sachsen-Anhalt demonstriert.
Dort verkauft die AfD unter Ulrich Siegmund ein Gefühl, mit Erfolg. Ihre Wahlkampfveranstaltungen haben Volksfestcharakter, der Spitzenkandidat hat Charisma und das Werbefilmchen sieht aus wie ein Reklamespot für Ausflüge mit dem DDR-Moped Simson. Good times!
Über die Unfähigkeit vor allem der Konservativen in der CDU, mit der Medienwirklichkeit umzugehen, haben Fachleute sich schon die Finger blutig getippt. Doch ausgerechnet in dieser kommunikativ trüben Woche gab es, immerhin, auch einen Hoffnungsschimmer: Der trägt den eher schimmerlosen Namen Sven Schulze.
Glaube an die Fakten
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts ging ins Fernsehduell mit Ulrich Siegmund mit griffbereitem Arsenal: Ruhig, besonnen und souverän ließ er Siegmund in rhetorische Fallen laufen, bis der Sonnyboy sichtbar nervös umherblickte und zwischen seinen Plattitüden (Hand reichen, Gräben zuschütten und so weiter) hörbar schnappatmete.
Dabei half Schulze das, was der CDU sonst leider oft zum Verhängnis wird: der Glaube an die Rationalität des Wahlkampfs, an Fakten. Im Angesicht konnte er mit Sachargumenten Siegmund, ja, stellen. Es wird nicht für ein Überholmanöver reichen – aber vielleicht verhindert Schulze noch eine absolute Mehrheit für die AfD.
Die CDU allerdings sollte sich daran nicht zu sehr berauschen: Sie muss endlich lernen, dass man Wählerherzen verführen kann, aber nicht Zuversicht anordnen.
