Referendum über VerhandlungenTreibt Trump die Isländer in die EU?
Island stimmt heute über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen für die Europäische Union ab. Was spricht aus isländischer Sicht für, was gegen einen EU-Beitritt? Wie ist die Ausgangslage und welche Rolle spielt Donald Trump?
Die Vulkaninsel steht vor einer heißen Abstimmung: Island entscheidet darüber, ob das Land neue Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen soll oder nicht. Am heutigen Samstag sind rund 300.000 Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Worum geht es genau? Im Referendum geht es (noch) nicht um den EU-Beitritt Islands. Die Bürgerinnen und Bürgern stimmen erst einmal darüber ab, ob die isländische Regierung Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen soll. Stimmt die Mehrheit der Isländer dafür, wird verhandelt. Danach ist ein zweites Referendum über den eigentlichen EU-Beitritt vorgesehen. Gibt es eine Mehrheit gegen die Gespräche, ist die Angliederung an Brüssel dagegen vom Tisch.
Wie ist die Ausgangslage? Die isländische Bevölkerung ist gespalten, was den EU-Beitritt angeht. In vielen Umfragen liegen die Brüssel-Befürworter hauchzart vorne.
Warum kommt es zur Abstimmung über den EU-Beitritt? Island wird von einem Dreiparteien-Bündnis regiert. Die Sozialdemokraten führen die Koalition an und sind sehr proeuropäisch eingestellt. Die liberale Reformpartei ist ebenfalls für den festen Anschluss an Brüssel. Der dritte Koalitionspartner, die Volkspartei, ist jedoch dezidiert gegen einen EU-Anschluss von Island. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung deshalb beschlossen, ein Referendum auf den Weg zu bringen. Nach dem Motto: Wenn sich die Regierung nicht einigen kann, darf die Bevölkerung entscheiden.
Welche Argumente haben die EU-Befürworter? Zum einen geht es um Mitspracherecht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Island ist bereits Teil des EWR und damit größtenteils in den europäischen Binnenmarkt integriert. Als Gegenleistung für die EWR-Integration muss Island in mehreren Bereichen etwa drei Viertel aller EU-Gesetze übernehmen. Ohne Mitgliedschaft in der EU hat Reykjavik aber kein Mitsprache- und Stimmrecht. Das heißt: Aktuell muss Island den Großteil der EU-Gesetze anwenden, hat aber keine Chance, diese mitzubestimmen. Ein anderes Argument ist der Faktor Währungsstabilität. Island hat eine eigene Währung, die isländische Krone ist jedoch externen Schocks ausgeliefert. Das führt zu hoher Inflation und hohen Zinsen. Wer ein Haus bauen will, hat es derzeit schwer in Island. Im Supermarkt sind die Lebensmittel nochmal um 50 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt. Die EU-Fürsprecher wollen mit dem EU-Beitritt den Weg zur Einführung des Euros ebnen.
Welche Argumente haben die EU-Gegner? Die Skeptiker argumentieren: Wenn wir doch schon vom europäischen Binnenmarkt profitieren, warum sollten wir dann Vollmitglied werden? Hier wird das Thema Fischerei wichtig. Die Branche ist enorm wichtig für Island und bislang als einer der wenigen Sektoren nicht dem EU-Recht unterworfen. Bislang kann die Regierung ihre eigenen Fischerei-Gesetze machen, das gilt auch für den Landwirtschaftssektor. Nach einem EU-Beitritt müssten sich Fischer und Bauern den Regeln aus Brüssel anpassen. Landwirte würden nicht mehr von der isländischen Regierung subventioniert, sondern müssten sich an EU-Strukturen anpassen. Fischer fürchten, ihre Fangmengen und der Zugang zu Gewässern würden ebenfalls nicht mehr von der isländischen Regierung festgelegt, sondern von der gemeinsamen Fischereipolitik der EU. Die mächtige Fischereilobby in Island ist vehement gegen den EU-Beitritt, weil sie fürchtet, den Markt künftig mit ausländischen Unternehmen teilen zu müssen.
Welche Themen spielen noch eine Rolle? Aktuell sind geo- und sicherheitspolitische Argumente präsent in der Debatte, ob Island der EU beitreten soll oder nicht. Der arktische Raum, in dem sich Island befindet, gewinnt seit der russischen Invasion in der Ukraine enorm an Bedeutung. Island ist zwar Nato-Mitglied, hat aber keine eigene Armee. Stattdessen existiert ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA. Das zeigt: Die Abhängigkeit von Washington ist groß. Befürworter eines EU-Beitritts argumentieren, Island könne sich im Falle eines Anschlusses an die Europäische Union sicherheitspolitisch diversifizieren.
Welche Rolle spielt der US-Präsident? „Donald Trump drückt mit seinen Drohungen in der Arktis Island Richtung Europa“, schreibt der „Economist“. Arktis-Experte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagt gegenüber ntv.de: „Trumps Drohungen haben in Island Verunsicherung ausgelöst“. Die isländische Regierung ist mehrheitlich der Auffassung, dass Trump mit seinen Drohungen gegenüber Grönland dafür gesorgt hat, dass die EU als weiterer Sicherheitsgarant sinnvoll sein könnte. Der US-Präsident habe die sicherheitspolitische Lage verschärft, „wobei er Grönland und Island bei seinen Annexionsdrohungen häufig verwechselte“, macht Paul deutlich. Und: „Der designierte US-Botschafter für Island, Billy Long, bezeichnete Island zudem scherzhaft als 52. Bundesstaat“.
Wie wird die EU auf das Ergebnis reagieren? Brüssel dürfte mehrheitlich feiern, wenn die Isländer nach am Ende zwei Referenden der EU-Mitgliedschaft zustimmen würden. Die EU braucht Island, um der Welt zeigen zu können, dass man auch für wirtschaftlich starke und auf eigenen Füßen stehende Staaten attraktiv ist. Island wäre als EU-Mitglied Nettozahler. Zudem macht die Lage im arktischen Raum die Vulkaninsel attraktiv.
Wie geht es weiter, wenn die Isländer für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen stimmen? Stimmt eine Mehrheit für die Aufnahme von Gesprächen, wird zwischen Brüssel und Reykjavik verhandelt. Es wären nicht die ersten Verhandlungen. Schon nach der Finanzkrise hatte das Land 2009 einen Antrag auf die Mitgliedschaft gestellt. Doch nach der Parlamentswahl 2013 legte eine EU-skeptische Regierung die Sache auf Eis. Das bedeutet aber auch, dass die Verhandler jetzt bei null anfangen müssten, sodass Verhandlungen bestenfalls innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein könnten. Knackpunkt sind höchstwahrscheinlich die Fischereirechte. Daran könnte alles scheitern. Ansonsten würden die Isländer nach abgeschlossenen Verhandlungen ein weiteres Mal abstimmen – über das eigentliche Beitrittsabkommen.
Was passiert, wenn Island mehrheitlich dagegen ist? Dann ist das Thema EU-Beitritt vermutlich für Jahre vom Tisch.
