Hybride Angriffe in EuropaSicherheitsexperten fordern Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags
Anschlagspläne auf Rüstungsmanager, ein Waffendepot in Brandenburg, Drohnen am Leipziger Flughafen: Die besorgniserregenden Vorfälle mehren sich. Sicherheitsexperten – unter ihnen ein ehemaliger BND-Vize – fordern nun Konsequenzen.
Sicherheitsexperten fordern eine Befassung der Nato mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August. „Alles spricht dafür, Artikel 4 des Nato-Vertrages zu aktivieren. Auch vor dem Hintergrund der quantitativen und qualitativen Zunahme der hybriden Angriffe in ganz Europa ist es eigentlich zwingend“, sagte der frühere BND-Vizepräsident und spätere beigeordnete Generalsekretär der Nato, Arndt Freytag von Loringhoven, der „Süddeutschen Zeitung“. Artikel 4 des Nato-Vertrages sieht Konsultationen vor, wenn nach Auffassung eines Alliierten „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Anders als Artikel 5 löst er nicht den Bündnisfall aus.
Auch im Bundestag findet Freytag von Loringhovens Forderung Anhänger. „Die Ausrufung von Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags ist angesichts der Serie von Sabotageakten, Anschlägen auf Munitionsfabriken und Drohnenvorfällen auf europäischem Boden ein absolut naheliegender und folgerichtiger Schritt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der Zeitung.
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundesregierung werde „in Kürze“ die Urheber des Drohnenangriffs auf den Leipziger Flughafen nennen, warnen die Sicherheitsexperten vor zu schwachen Gegenmaßnahmen. „Den russischen Botschafter ein weiteres Mal einzubestellen, würde Moskau kaum davon abbringen, unsere Verwundbarkeiten weiter auszutesten“, sagte Jan Stöckmann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn nach den deutlichen Worten des Kanzlers keine Taten folgen, wird das in Moskau als Schwäche verstanden werden“, warnte Freytag von Loringhoven.
„Putin überrascht man nicht mit Protestnoten, sondern mit strategischer Entschlossenheit“, sagte auch Kiesewetter. Nötig seien „verstärkte, unangekündigte Schutz- sowie Luftverteidigungsübungen an den gefährdeten Flanken“. Zu seinen Forderungen gehört auch „die sofortige Schließung von Spionage- und Einflusszentren wie dem Russischen Haus in Berlin, eine strikte Begrenzung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten sowie das rigorose Stoppen der russischen Schattenflotte“.
Merz hatte während der Kabinettsklausur in Neuhardenberg angekündigt, die Urheber hybrider Angriffe würden „bezahlen“. Einzelheiten nannte er nicht. Kürzlich gab es einen versuchten Angriff mit Drohnen auf den Leipziger Flughafen, hinter dem viele Moskau vermuten. Dies ist nicht der einzige sicherheitsrelevante Vorfall. So stellten etwa deutsche Sicherheitsbehörden Anschlagspläne gegen deutsche Rüstungsmanager fest sowie Angriffe auf die Infrastruktur. Bei einem Waffenversteck bei Berlin sehen Behörden ebenfalls Handlanger Russlands am Werk.
