Die Isländer haben sich in einem Referendum gegen eine Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen entschieden. Doch die knappe Abstimmung zeigt: Die Frage nach Islands Platz in Europa ist noch längst nicht geklärt.
Auf der Wahlparty der Gegner von neuen EU-Verhandlungen in Reykjavik feiern sie ihren Sieg. Die Stimmung ist ausgelassen. „Wir sind ein Raum voller Gewinner, die einen großartigen Wahlkampf hingelegt haben“, sagt Halldor Benjamin Thorbergsson von der Organisation „Vorwärts Island“, die sich gegen EU-Beitrittsgespräche eingesetzt hat.
Es war lange ein knappes Rennen. Zunächst sah es noch so aus, als könnte die Ja-Seite gewinnen. Denn rund um die Hauptstadt Reykjavík hatten die meisten Wahlberechtigten für neue Beitrittsgespräche gestimmt. Doch als die Stimmen aus den ländlichen Gegenden ausgezählt waren, stand fest: Die Mehrheit der Isländer will, dass es beim Status quo bleibt.
„Ich bin ein wenig erleichtert“
Dementsprechend unterschiedlich fallen die Reaktionen aus, wenn man bei den Isländern nachfragt: „Ich finde es ziemlich traurig, dass die Isländer nicht einmal die Möglichkeiten eines EU-Beitritts in Betracht ziehen wollen“, sagt eine Frau.
„Ich bin ein wenig erleichtert“, sagt hingegen ein Mann. „Die Diskussion war ziemlich aggressiv. Hätten wir für Verhandlungen gestimmt und am Ende hätte es noch eine Abstimmung über einen konkreten Vertrag gegeben, dann wäre das so weitergegangen.“
Kein weiteres Referendum geplant
Die Wahlbeteiligung lag bei über 80 Prozent. Das zeigt, wie sehr die EU-Frage die Isländer bewegt hat. Die sozialliberale Regierung hatte das Referendum auf den Weg gebracht.
Die Geschichte Islands mit der EU ist kompliziert. Nach der Finanzkrise hatte der Inselstaat 2009 einen Beitrittsantrag gestellt. Nach einem Regierungswechsel wurden die Verhandlungen 2013 auf Eis gelegt und dann ganz gestoppt.
Das Referendum beendet die EU-Frage jetzt erst einmal wieder, sagte Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir auf einer Pressekonferenz. „Man kann ein Referendum wie dieses nicht alle ein oder zwei Jahre durchführen. Ich sage nicht, dass sich die Lage in der Zukunft nicht ändern kann.“ Doch das Versprechen sei gewesen, die Bürger zu fragen, ein Ergebnis zu erhalten und dieses auch zu respektieren. „Wir werden weiter im Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, aber keinen EU-Beitritt anstreben“, betonte Frostadottir.
Gestaltungsspielraum für Fischerei und Landwirtschaft
Denn Island ist wie Norwegen und Liechtenstein Teil des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Isländer haben damit Zugang zum EU-Binnenmarkt, können aber bei Punkten wie Fischereirechten oder der Landwirtschaft mehr selbst bestimmen.
Genau das sei für viele Menschen in ländlichen Gebieten auch ein Grund für das Nein gewesen, so Frostadottir: „Für mich standen Punkte wie Verteidigung, hybride Bedrohungen und Zölle im Vordergrund.“ Doch für viele Bürger seien andere Punkte relevant gewesen: „Geld, Währung, Zinsen, Inflation – also Dinge, die den Alltag und den eigenen Haushalt betreffen und auch die Souveränität des Landes.“ Ihre Schlussfolgerung sei daher, „dass eine Mehrheit des Landes mit der Situation, die wir jetzt haben, zufrieden ist“.
Weiter Zusammenarbeit mit der EU
Es bleibt also alles, wie es ist. Damit haben sich die Gegner neuer EU-Beitrittsgespräche durchgesetzt. Doch auch sie betonen: Das Nein zur EU-Mitgliedschaft bedeute nicht, dass Island sich von Europa abwenden will. Gudrun Hafsteinsdottir von der Unabhängigkeitspartei sagt dem Sender RUV: „Wir Isländer haben damit nicht die internationale Zusammenarbeit abgelehnt, auch nicht die mit der EU. Wir haben lediglich abgelehnt, Vollmitglied der EU zu werden und Beitrittsverhandlungen zu führen.“
Man werde auch in Zukunft großen Wert auf internationale Zusammenarbeit legen und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern stärken, darunter auch mit den Staaten der Europäischen Union, so Hafsteinsdottir.
Island bleibt also eng mit Europa verbunden – aber außerhalb der Europäischen Union. Die Regierung will das Ergebnis respektieren und keine neuen Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Die EU-Frage ist damit zwar entschieden – die Debatte darüber, wie viel Europa Island braucht und wie viel Eigenständigkeit es behalten will, dürfte aber weitergehen.
