Hebel gegen HaushaltsdefizitÖkonomen präsentieren Milliarden-Sparliste für Klingbeil
Die Beratungen zwischen Union und SPD zum Haushalt 2027 gehen auf die Zielgerade. Weil sich weiterhin Milliardenlücken auftun, liefert das ifo-Institut Sparvorschläge, die auch in den kommenden Jahren das Defizit begrenzen sollen.
Ökonomen des ifo-Instituts mahnen „strukturelle Einsparungen“ im Bundeshaushalt an – und machen milliardenschwere Sparvorschläge. Laut ihrer Berechnung lassen sich so für den Bundeshaushalt im Jahr 2030 im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung bis zu 72 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus der „Analyse von Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt“ der Wirtschaftsforscher um ifo-Chef Clemens Fuest hervor, die dem „Stern“ vorab vorliegt.
Die Ökonomen sehen den größten Hebel gegen das Haushaltsdefizit in einem Abbau der staatlichen Finanzhilfen. „Seit 2020 ist ein außergewöhnlich starker Anstieg bei den Finanzhilfen zu beobachten“, heißt es in dem Papier. Diese Hilfen, die der Bund an Länder und Kommunen für bestimmte Projekte gewährt, stiegen von etwas mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr 2020 auf inzwischen fast 60 Milliarden – zehn Prozent der Bundesausgaben. Ein Abbau der Finanzhilfen um 15 Prozent würde dem Staat demnach sofort neun Milliarden Euro bringen. 2030 läge die Einsparung gegenüber der Gegenwart bei mehr als 35 Milliarden Euro.
Einsparpotenzial sehen die ifo-Ökonomen auch bei der Mütterrente. „Durch die beschlossene Ausweitung der Leistungen ab dem Jahr 2027 werden die jährlichen Kosten voraussichtlich auf rund 18,5 Mrd. Euro steigen“, schreiben sie. Eine jährliche Reduzierung der Mütterrentenzahlungen um jeweils 10 Prozent würde 9,3 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo sparen.
Rentenanpassung und Elterngeld
Außerdem schlagen die Ökonomen eine Anpassung der Rentenerhöhungen an die Inflations- statt an die Lohnentwicklung vor. Das würde den Staatshaushalt laut der Ökonomen bis 2030 um mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, weil es den steigenden Bundeszuschuss verringern würde. Weitere Vorschläge sind Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und eine deutlich niedrigere Einkommensgrenze beim Elterngeld von 50.000 Euro.
Ohne Gegenmaßnahmen klafft im Haushalt 2028 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Im Haushalt des Jahres 2030 vergrößert sich der Fehlbetrag laut der Ökonomen auf deutlich mehr als 40 Milliarden Euro – die Ausgaben übersteigen die Einnahmen ohne Konsolidierungsmaßnahmen dann um 5,8 Prozent. Erstellt wurde die Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2027 im Haushaltsausschuss ist für Donnerstag geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss in Abstimmung mit dem Koalitionspartner Union noch eine zweistellige Milliardenlücke schließen.
