BSW-Gründerin über die AfDWagenknecht: „Habe noch nicht mit Ulrich Siegmund gesprochen“
Wechselnde Mehrheiten mit der AfD in Sachsen-Anhalt schließt Sahra Wagenknecht nicht aus, direkten Kontakt mit deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gab es nach ihren Angaben aber nicht. Zugleich attackiert die BSW-Gründerin den Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt – und ihre eigene Landtagsfraktion.
Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Unterstützung des BSW für einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erneut offengelassen – und zugleich klargestellt, bislang keinen direkten Kontakt zu AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gehabt zu haben. „Wir haben noch nicht miteinander gesprochen“, sagte die BSW-Gründerin im ntv Frühstart. Über wechselnde Mehrheiten müsse zunächst ohnehin der Wähler entscheiden, so Wagenknecht.
Sie kritisierte zugleich Siegmunds Ansage, nur bei einer absoluten Mehrheit als Ministerpräsident antreten zu wollen. Andernfalls wolle er das Amt der CDU überlassen. „Das halten wir für absolut falsch“, sagte Wagenknecht. Siegmund müsse nicht Ministerpräsident werden. Nötig sei aber eine überparteiliche, akzeptierte Persönlichkeit, die für einen politischen Kurswechsel stehe und auch Anliegen der AfD- und BSW-Wähler ernst nehme.
Wagenknecht nannte dabei vor allem eine „gesteuerte Migration“ und grenzte sich damit von dem ab, was sie als unkontrollierte Migration bezeichnete. Dass AfD und BSW teilweise Wähler mit ähnlichen Anliegen erreichten, bedeute jedoch nicht, dass es bereits Absprachen gebe, sagte sie. Der AfD-Spitzenkandidat hatte ein Szenario, in dem das BSW durch Enthaltung seine Wahl ermöglichen könnte, zuvor selbst abgelehnt. Siegmund strebt nach eigener Aussage nur eine Alleinregierung an.
Die Frage nach möglichen Mehrheiten ist wenige Tage vor der Landtagswahl besonders brisant. In Umfragen liegt die AfD klar vor der CDU, für eine eigene Mehrheit dürfte es aber nicht reichen. Keine andere Partei will mit der in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD koalieren. Wagenknecht hatte allerdings erklärt, ihr BSW könne einem AfD-Ministerpräsidenten durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang zur Macht verhelfen.
Wagenknecht greift Voigt an
Mit Blick auf Thüringen ging die BSW-Gründerin zugleich auf Distanz zur eigenen Landtagsfraktion. Diese hält entgegen einer Forderung des Bundesvorstands nach einem Regierungsende an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt fest. „Es war ein Fehler, auf diese Art in eine Regierung zu gehen, wo BSW-Politik nicht oder wenig erkennbar ist“, sagte Wagenknecht.
Besonders scharf griff sie Voigt an. Der CDU-Politiker sei durch die Plagiatsaffäre und den Einsatz Künstlicher Intelligenz für eigene Texte schwer beschädigt. „Es ist belegt, dass er betrogen hat. Einen solchen Ministerpräsidenten darf man nicht im Amt halten“, sagte Wagenknecht. Voigt geht gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz juristisch vor.
Weil die Thüringer Fraktion dennoch an der Regierung festhält, soll ein Sonderparteitag über den weiteren Kurs beraten. Die Mitglieder müssten zu Wort kommen, sagte Wagenknecht. Der Landesverband hat den Parteitag auf den 6. September angesetzt – ausgerechnet auf den Wahltag in Sachsen-Anhalt. Andere BSW-Landesverbände hatten deshalb eine Verschiebung verlangt, der Thüringer Landesverband will am Termin festhalten.
Für Sachsen-Anhalt schloss Wagenknecht einen „Thüringer Weg“ aus. Dort gehe es nach ihrer Darstellung nicht um den Eintritt in eine Regierung, sondern um die Frage, ob nach der Wahl eine überparteiliche Lösung möglich sei. Sie bedauere, dass die Auseinandersetzung in Thüringen nun in den Wahlkampf hineinwirke.
